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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kenntnisnahme - VO/2221/2013

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten,

 

vom Schreiben des Hessischen Städtetages vom 28.03.2013, bezüglich der Steuerentwicklung 2012 der Bundesrepublik Deutschland, Kenntnis zu nehmen.

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Sachverhalt

Begründung

 

Während nahezu alle anderen Flächenländer in der Bundesrepublik (das Saarland ausgenommen), ihre Steuerertragsspitze pro Einwohner aus 2008 – meist deutlich – im Jahr 2012 übertreffen, hinkt Hessen bei den beiden wichtigsten Steuerarten (Gewerbesteuer und Einkommensteuer) deutlich seiner persönlichen Bestleistung aus 2008 hinterher. Dies belegen die jüngsten Daten von DeStatis.

 

Einer der Schlüssel zur Erklärung des Übels: Hessen ist von einem Steuerertragsproblem betroffen, das die Kommunen ins Mark trifft.

 

Die Suche nach Positiven im jüngsten DeStatis-Bericht über das Rechnungsjahr 2012 zeigt zwei tröstliche Positionen:

 

1.               Hessens Kommunen liegen immer noch an der Spitze im Ranking um den höchsten Steuerertrag je Einwohner.

 

2.               Nur in einem Land, nämlich in Nordrhein-Westfalen, haben die Kommunen ihren Finanzierungssaldo stärker pro Einwohner aufgebessert als Hessens Kommunen (NRW um 117 Euro/EW, Hessen 112 Euro/EW). Immerhin also: Hessens Kommunen haben ein gutes Tempo aus dem Finanzierungskeller angeschlagen.

 

Für das Hessenproblem Einkommensteuer können die Kommunen wirklich nichts. Ausbaden werden sie dieses Problem jedoch müssen. Die überbordenden Aufgaben und reichlich hochgeschraubten Standardvorgaben für kommunale Leistungen waren und sind immer schon ein Problem. Mit höheren Steuererträgen aber waren sie leichter zu tragen und zu ertragen.

 

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Steuerertragsschwäche, zu viele Aufgaben und zu geringe Zuweisungen das kommunale Defizit hessischer Kommunen weiter verschärfen werden. Hiervon wird auch Marburg nicht verschont bleiben.

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

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