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Ratsinformation
Antrag der BfM - VO/2300/2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Bürger für Marburg betreffend Auswirkung der KPD und SED auf die Arbeit und Zusammensetzung der Marburger Stadtverordnetenversammlung und Magistrates
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der BfM
- Federführend:
- 10.5 - Stadtarchiv
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Erledigt
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Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Bäder
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Vorberatung
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16.05.2013
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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21.05.2013
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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24.05.2013
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Magistrat wir gebeten, einen Auftrag an die Geschichtswerkstatt Marburg zu erteilen, der darlegen und dokumentieren soll, welchen Einfluss die SED auf die KPD Marburg seit ihrem Einzug ins Stadtparlament 1971 auf dieses und den Magistrat hatte.
2. Des Weiteren sollen die Auswirkungen der SED auf die Zusammensetzung und Arbeit des Marburger Magistrates und die Stadtverordnetenversammlung, insbesondere die Verknüpfung der Mitglieder der Linken zur SED als Rechtsnachfolgerin und dessen Auswirkungen auf die Stadt Marburg erforscht und dokumentiert werden.
Sachverhalt
Begründung:
Die Zwangsvereinigung der KPD und SPD in der sowjetisch besetzen Zone brachte 1946 die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) in der damaligen DDR hervor. Unter der kommunistischen SED-Diktatur litten nicht nur unsäglich viele Menschen, diese hatte auch Auswirkungen auf Westdeutschland.
Darüber hinaus war die SED im Nachkriegsdeutschland die erste Partei, die sich ehemaligen Nationalsozialisten öffnete. Somit konnten schon in den ersten Nachkriegsjahren massenhaft frühere Mitglieder der NSDAP, soweit sie in der Entnazifizierung als Mitläufer eingestuft wurden, in die SED aufgenommen werden. Nach parteiinternen Analysen von 1954 hatten DDR-weit 25,8 Prozent der Mitglieder eine NS-Vergangenheit. In einzelnen Parteiorganisationen stellten sie nach der SED-Statistik mehr als 85 Prozent der Mitglieder. Lokale, betriebliche und regionale SED-Leitungen waren in den frühen Jahren der DDR oft mehrheitlich mit alten Nazis besetzt.
Die revolutionären Ereignisse im Herbst 1989 beendeten die Vormachtstellung der Partei.
In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat Die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister der Die Linke Karl Holluba: Die Linke ist rechtsidentisch mit der Linkspartei PDS, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab."
Somit präsentiert sich Die Linke als Rechtsnachfolgerin der SED.
Auch vor Gericht hat die neue Linke ihr Verhältnis zur alten SED klargestellt. Lafontaines Partei bezeichnete sich selbst als Rechtsnachfolgerin der Partei von Honecker und Ulbricht. Dank dieser Einlassung gewann Die Linke einen Prozess gegen ein Boulevardblatt.
Unbestritten ist, dass es sich bei der SED um eine kommunistische Diktatur in der ehemaligen DDR gehandelt hat. Mit der deutschen Einheit 1990 hatten Nachfolger dieser Partei die Möglichkeit, deutschlandweit aktiv zu werden. Auch in Marburg.
Mit einer Aufarbeitung dieses Teils der Geschichte soll dargestellt werden, welche Personen mit welchen Handlungen daran beteiligt waren und welche Auswirkungen auf Marburg daraus resultierten.
Andrea Suntheim-Pichler
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