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Ratsinformation
Beschlussvorlage HFA - VO/2342/2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Freigabe von Haushaltsmitteln aus dem Finanzhaushalt (Investitionen) 2013
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Verfasser*in:
- Ann-Kathrin Weber
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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25.06.2013
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Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten,
1. aus der Investitionsnummer I661.011.9 Instandsetzung Elisabethbrücke im Produkt 666010 Verkehrsanlagen 500.000 aus dem Ansatz freizugeben und
2. der Abweichung von der am 19.03.2013 beschlossenen Freigabe aus der Investitionsnummer I612.004.9 Städtebauförderungsmittel an Sanierungsträger im Produkt 161020 Stadterneuerung zugunsten der I661.011.9 in Höhe von 250.000 zuzustimmen.
Sachverhalt
Begründung:
Um die Instandsetzungsarbeiten an der Elisabethbrücke einschließlich der Brückentafeln fertig zu stellen, sollen entsprechende Haushaltsmittel frei gegeben werden.
Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 1.680.000 . Aus den Vorjahren gezahlt wurden 930.000 . Daraus ergibt sich ein restlicher Mittelbedarf für die Fertigstellung der Maßnahme in Höhe von 750.000 .
Im Haushaltsjahr 2013 wurden für die Investitionsnummer I661.011.9 Instandsetzung Elisabethbrücke 500.000 veranschlagt. Diese Mittel sollen nun freigegeben werden.
Im Haushaltsjahr 2012 waren für die I661.011.9 Instandsetzung Elisabethbrücke 1.100.000 veranschlagt, es wurden jedoch nur rd. 832.000 ausgezahlt. Es erfolgte keine Wiederholungsveranschlagung für das Haushaltsjahr 2013 und somit müssen die Haushaltsmittel im Jahr 2013 an anderer Stelle des Budgets bereit gestellt werden.
Die noch benötigten Mittel von 250.000 sollen aus der Investitionsnummer I612.004.9 Städtebauförderungsmittel an Sanierungsträger im Produkt 161020 Stadterneuerung gedeckt werden. Für diese Investitionsnummer hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 19.03.2013 einen Betrag von 1.680.700 freigegeben. Von diesem Betrag entfiel auf die Maßnahme Um- und Neugestaltung Zwischenhausen ein Betrag von 622.000 . Diese Mittel werden nicht in vollem Umfang benötigt, so dass 250.000 von dieser Maßnahme zur Deckung der I661.011.9 Instandsetzung Elisabethbrücke herangezogen werden können.
Egon Vaupel
Oberbürgermeister
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