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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage HFA - VO/2342/2013

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten,

 

1.              aus der Investitionsnummer I661.011.9 „Instandsetzung Elisabethbrücke“ im Produkt 666010 „Verkehrsanlagen“ 500.000 € aus dem Ansatz freizugeben und

 

2.              der Abweichung von der am 19.03.2013 beschlossenen Freigabe aus der Investitionsnummer I612.004.9 „Städtebauförderungsmittel an Sanierungsträger“ im Produkt 161020 „Stadterneuerung“ zugunsten der I661.011.9 in Höhe von 250.000 € zuzustimmen.

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Um die Instandsetzungsarbeiten an der Elisabethbrücke einschließlich der Brückentafeln fertig zu stellen, sollen entsprechende Haushaltsmittel frei gegeben werden.

 

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 1.680.000 €. Aus den Vorjahren gezahlt wurden 930.000 €. Daraus ergibt sich ein restlicher Mittelbedarf für die Fertigstellung der Maßnahme in Höhe von 750.000 €.

 

Im Haushaltsjahr 2013 wurden für die Investitionsnummer I661.011.9 „Instandsetzung Elisabethbrücke“ 500.000 € veranschlagt. Diese Mittel sollen nun freigegeben werden.

 

Im Haushaltsjahr 2012 waren für die I661.011.9 „Instandsetzung Elisabethbrücke“ 1.100.000 € veranschlagt, es wurden jedoch nur rd. 832.000 € ausgezahlt. Es erfolgte keine Wiederholungsveranschlagung für das Haushaltsjahr 2013 und somit müssen die Haushaltsmittel im Jahr 2013 an anderer Stelle des Budgets bereit gestellt werden.

 

Die noch benötigten Mittel von 250.000 € sollen aus der Investitionsnummer I612.004.9 „Städtebauförderungsmittel an Sanierungsträger“ im Produkt 161020 „Stadterneuerung“ gedeckt werden. Für diese Investitionsnummer hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 19.03.2013 einen Betrag von 1.680.700 € freigegeben. Von diesem Betrag entfiel auf die Maßnahme „Um- und Neugestaltung Zwischenhausen“ ein Betrag von 622.000 €. Diese Mittel werden nicht in vollem Umfang benötigt, so dass 250.000 € von dieser Maßnahme zur Deckung der I661.011.9 „Instandsetzung Elisabethbrücke“ herangezogen werden können.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

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