Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert den laufenden Stellenabbau am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) und bringt abermals die wachsende Sorge um verschlechterte Bedingungen für eine gute Patient/innenversorgung in der Region zum Ausdruck.

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, sich unmissverständlich einzusetzen für:

- ein sofortiges Ende des Stellenabbaus durch ein verbindliches Stellenmoratorium

- die Entwicklung qualitativer und quantitativer Personalmindeststandards

- ein Konzept, wie das Universitätsklinikum Gießen und Marburg wieder in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden kann

Begründung :

Im März 2012 kritisierte die Stadtverordnetenversammlung die Pläne der Rhön-Klinikum AG, 500 Stellen am UKGM abzubauen, heftig. Auch in der Marburger Zivilgesellschaft regte sich breiter Widerstand. Rund 53.000 Unterschriften gegen Stellenabbau wurden etwa vom Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ gesammelt. Heute ist bekannt, dass seit der Veröffentlichung der Pläne über 250 Stellen abgebaut worden sind. Angesichts des UKGM-Verlustes von 9 Millionen Euro in 2012 sind weitere Restrukturierungen zu Lasten der Beschäftigten zu befürchten.

Die Landesregierung bleibt weitgehend untätig. Die von ihr gefeierte „Gemeinsame Vereinbarung“, von vielen auch als „Mogelpackung“ kritisiert, entpuppt sich weitgehend als Luftnummer. In vielen Bereichen (Partikeltherapie, Investitionszuschüsse) werden die Interessen der Rhön-Klinikum AG bedient, während die Beschäftigten und die Patient/innen im Regen stehen gelassen werden.

Es ist an der Zeit, dass in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen die Stadtverordnetenversammlung ihre Kritik an den Zuständen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg erneuert und die Landesregierung zum Handeln auffordert.

Halise Adsan          Tanja Bauder        Henning Köster      Jan Schalauske