Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert den laufenden Stellenabbau durch die Rhön AG am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Sie ist in großer Sorge über die sich dadurch verschlechternden Bedingungen für eine gute Patient/innenversorgung in der Region.

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert deshalb die Landesregierung auf, sich unmissverständlich einzusetzen für ein sofortiges Ende des Stellenabbaus durch ein verbindliches Stellenmoratorium.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert von der Landesregierung, dass sie die Universitätskliniken zur Entwicklung qualitativer und quantitativer Personalmindeststandards verpflichtet, die dem Land vorgelegt und von diesem genehmigt werden sollen.

Begründung:

Bereits im März 2012 kritisierte die Stadtverordnetenversammlung die Pläne der Rhön-Klinikum AG, 500 Stellen am UKGM abzubauen. Auch in der Marburger Zivilgesellschaft regte sich breiter Widerstand. Rund 53.000 Unterschriften gegen Stellenabbau wurden vom Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ gesammelt. Jetzt wurde bekannt, dass seit der Veröffentlichung der Pläne bereits über 250 Stellen abgebaut worden sind. Angesichts des UKGM-Verlustes von neun Millionen Euro im Jahr 2012 sind weitere Restrukturierungen zu Lasten der Beschäftigten zu befürchten.

Die Landesregierung bleibt weitgehend untätig. Die von ihr gefeierte „Gemeinsame Vereinbarung“, von vielen auch als „Mogelpackung“ und „Placebo“ kritisiert, entpuppt sich mehr und mehr als Luftnummer. In vielen Bereichen (Partikeltherapie, Investitionszuschüsse) werden die Interessen der Rhön-Klinikum AG bedient, während die die Belange und Erfordernisse der Beschäftigten und der Patient/innen unberücksichtigt bleiben.

Dr. Christa Perabo                                                                                    Steffen Rink