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Ratsinformation
Antrag der BfM - VO/2436/2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der 'Bürger für Marburg betreffend Entwurf der überarbeiteten Stellplatzsatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der BfM
- Federführend:
- 60 - Bauverwaltung und Vermessung
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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Gestoppt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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20.08.2013
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Gestoppt
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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22.08.2013
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Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.08.2013
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert, für Transparenz zu sorgen und den seit Monaten angekündigten und überarbeiteten Entwurf der Stellplatzsatzung den Ausschüssen für Umwelt, Energie und Verkehr, sowie für Bauen, Planen und Liegenschaften vorzustellen.
Sachverhalt
Begründung:
Auf eine kleine Anfrage im Februar 2013 der 'Bürger für Marburg' in Bezug auf die Fertigstellung der überarbeiteten Stellplatzsatzung erteilte Herr Bürgermeister Dr. Franz Kahle die Auskunft, dass diese im April den Ausschüssen vorgestellt werden würde.
Bis zum heutigen Zeitpunkt liegt diese nicht vor. Nicht nur Bauwillige brauchen Transparenz und Planungssicherheit.
Andrea Suntheim-Pichler
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