Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass unter Federführung der CDU die Schuldenbremse im Grundgesetz und der Hessischen Verfassung verankert wurde. Wichtige Ziele wurden erreicht und anders als in Vorgängerregierungen ist dies ohne Steuererhöhungen gelungen. So ist z.B. die Neuverschuldung in Hessen seit 2010 mehr als halbiert worden.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den deutschen Städtetag auf, dass dieser Erfolg der Bundesregierung in den nächsten Monaten auch von kommunaler Seite angemessen gewürdigt wird, da er von ganz entscheidender Bedeutung auch für die Kommunen ist.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen deutschlandweit 1,85 Millionen Arbeitsplätze kosten würden. Sie kritisiert diese Pläne, da sie erhebliche Auswirkungen auch auf Marburg haben würde.

Begründung:

Es ist für die Stadtverordnetenversammlung unerlässlich, mit allen Mitteln darauf hinzuweisen, welch großartige Arbeit die Bundes- und Landesregierung in den letzten Jahren geleistet haben. Da in Kürze wichtige Entscheidungen anstehen, ist es notwendig hier klare Worte zu sprechen um den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen, welche Bedeutung dies auch für Marburg hat.

Philipp Stompfe                            Wieland Stötzel