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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/2473/2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU- Fraktion betr. Länderfinanzausgleich
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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●
Gestoppt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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27.08.2013
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●
Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.08.2013
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass die CDU-geführte Landesregierung gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich klagt und unterstützt diese bei den Bemühungen um eine gerechte Lösung.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den hessischen Städtetag auf, dass dies auch von kommunaler Seite angemessen unterstützt wird, da sich eine noch bessere Finanzlage des Landes auch für die Kommunen positiv auswirkt.
Sachverhalt
Begründung:
Es ist für die Stadtverordnetenversammlung unerlässlich, mit allen Mitteln darauf hinzuweisen, welch großartige Arbeit die Landesregierung in den letzten Jahren geleistet hat. Da in Kürze wichtige Entscheidungen anstehen, ist es notwendig hier klare Worte zu sprechen um den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen, welche Bedeutung dies auch für Marburg hat.
Philipp Stompfe Wieland Stötzel
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