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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/2474/2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU- Fraktion betr. Hessen auf gutem Weg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 15 - Stabsstelle Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Gestoppt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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27.08.2013
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Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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30.08.2013
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Es ist der Stadtverordnetenversammlung besonders wichtig, festzustellen, dass dank einer erfolgreichen Arbeit der CDU-geführten Landesregierung in Hessen
- so viele Frauen und Männer Arbeit haben wie noch nie.
- so viele Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen wie noch nie.
- so viele Kinderbetreuungsplätze vorhanden sind wie noch nie.
- den Kommunen so viel Geld zur Verfügung steht wie noch nie.
- finanzschwache Kommunen durch den kommunalen Schutzschirm so viel Hilfe bekommen wie noch nie.
- die Ehrenamtlichen, insbesondere in Feuerwehren und Sportvereinen, eine so intensive Unterstützung erfahren wie noch nie.
- Eltern und Schüler so viel Freiheit bei der Schulwahl haben wie noch nie.
- so viele Lehrer in so kleinen Klassen unterrichten wie noch nie.
- das Bildungssystem so durchlässig ist wie noch nie.
- die Investitionen in Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen so hoch sind wie noch nie.
- so viele junge Menschen studieren wie noch nie.
- so wenige Straftaten wie seit 20 Jahren nicht mehr begangen werden und die Aufklärungsquote so hoch ist wie noch nie.
- so viele Polizistinnen und Polizisten vor Ort sind wie noch nie.
- die Menschen sich so sicher fühlen wie noch nie.
- der Ausbau der Erneuerbaren Energien so weit ist wie noch nie.
- so viel in Straßenbau und Infrastruktur investiert 126 wird wie noch nie.
- so viele Menschen den öffentlichen Personennahverkehr nutzen wie noch nie.
- die Menschen von Europa und dem Euro so stark profitieren wie noch nie.
- die Verschuldung künftiger Generationen mit der Schuldenbremse so wirksam bekämpft wird wie noch nie.
- der Norden unseres Landes boomt wie noch nie.
- die Integration so stark gefördert wird wie noch nie.
Die Stadtverordnetenversammlung wünscht, dass diese erfolgreiche Arbeit auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden kann und wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen. Der Magistrat wird aufgefordert, dies zu unterstützen.
Sachverhalt
Begründung:
Es ist für die Stadtverordnetenversammlung unerlässlich, mit allen Mitteln darauf hinzuweisen, welch großartige Arbeit die Landesregierung in den letzten Jahren geleistet hat. Da in Kürze wichtige Entscheidungen anstehen, ist es notwendig hier klare Worte zu sprechen um den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen, welche Bedeutung dies auch für Marburg hat.
Philipp Stompfe Wieland Stötzel
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