Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

1. Im Produkt 332120 „Überwachung ruhender und fließender Verkehr“ werden für das Jahr 2013 beim Sachkonto 5152000 „Erträge aus Verwarnungsgeldern“ Mindererträge/-einzahlungen in Höhe von 3,8 Mio. € erwartet.

2. Im Produkt 120020 „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ werden für das Jahr 2013 beim Sachkonten 5553000 „Gewerbesteuer“ Mehrerträge/-einzahlungen in Höhe von 5,9 Mio. € erwartet.

3. Im Produkt 120020 „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ werden für das Jahr 2013 beim Sachkonto 5763001 „Verzinsung von Steuernachforderungen Gewerbesteuer“ Mehrerträge/-einzahlungen in Höhe von 3,4 Mio. € erwartet.

4. Im Produkt 332140 „Straßenreinigung“ werden für das Jahr 2013 beim Sachkonto 6102000 „Dienstleistungen DBM“ Mehraufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 1,1 Mio. € erwartet.

5. Als Zuführung zu den Rückstellungen für die Beamtenpensionen werden für das Jahr 2013 beim Sachkonto 6460110 „Zuführung zur Rückstellung unverfallbare Anwartschaften“ Mehraufwendungen in Höhe von 0,5 Mio. € erwartet.

6. Im Produkt 665010 „Planen, Bauen und Unterhaltung von stadteigenen Bauten einschließlich Haustechnik und Energie“ werden für das Jahr 2013 bei den Sachkonten für die Bauunterhaltung Mehraufwendungen/-auszahlungen in Höhe von rd. 0,8 Mio. € erwartet.

7. Im Produkt 120020 „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ werden für das Jahr 2013 beim Sachkonten 7380100 „Gewerbesteuerumlage“ Mehraufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 3,5 Mio. € erwartet.

Begründung:

Zu 1: Mindererträge Verwarngelder

Im Produkt 332120 „Überwachung ruhender und fließender Verkehr“ wurde als Ansatz für das Jahr 2013 beim Sachkonto 5152000 „Erträge aus Verwarnungsgeldern“ ein Betrag in Höhe von 5.300 T€ veranschlagt.

Bis zum Stichtag 31.07.2013 sind jedoch lediglich Erträge bzw. Einzahlungen in Höhe von rd. 800 T€ zu verzeichnen. Es ist daher davon auszugehen, dass der o. g. Ansatz mit rund 3,8 Mio. € unterschritten wird.

Die Erträge der ersten Monate des Jahres 2012 und auch Erfahrungsberichte anderer Kommunen haben entsprechend hohe Ertragserwartungen wahrscheinlich erscheinen lassen.

Die Geschwindigkeitsmessanlagen auf der B 3 haben inzwischen ihren Hauptzweck deutlich früher als erwartet erfüllt und die Verkehrsteilnehmer halten die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Stadtgebiet in weiten Teilen ein. Auch die Baustellensituation in Marburg-Mitte trägt dazu bei, dass die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten im Stadtgebiet eingehalten werden. Demzufolge können weit aus weniger Verkehrverstöße, als nach statistischen Auswertungen anderer Geschwindigkeitsmessanlagen im Bundesgebiet zu erwarten waren, geahndet werden. Hinzu kommen neue technische Errungenschaften wie „Blitzer-Apps“ für Smartphones oder entsprechende Funktionen in Navigationsgeräten, welche weit verbreitet die Autofahrer vor entsprechenden Anlagen warnen.

Für das Haushaltsjahr 2014 ist bei den Verwarngeldern mit einem Gesamtertrag von rd. 1.950 T€ zu rechnen.

Zu 2 und 3: Gewerbesteuer und Nachforderungszinsen

Im Produkt 120020 „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ wurde als Ansatz für das Jahr 2013 beim Sachkonto 5553000 „Gewerbesteuer“ ein Betrag in Höhe von 75.400 T€ und beim Sachkonto 5763001 „Verzinsung von Steuernachforderungen Gewerbesteuer“ ein Betrag von 260 T€ veranschlagt.

Bis zum Stichtag 31.07.2013 sind bei der Gewerbesteuer Mehrerträge/-einzahlungen von rd. 5,9 Mio. € und bei der Verzinsung von Steuernachforderungen Gewerbesteuer Mehrerträge/-einzahlungen von 3,4 Mio. € zu erwarten.

Diese günstige Entwicklung wird jedoch dadurch eingetrübt, dass die Festsetzung des Finanzamtes bzgl. der Körperschaftssteuer und des Gewerbesteuermessbetrages durch ein Unternehmen mit Rechtsmittel angefochten wurde. Hierdurch stehen auch für die Stadt Marburg Gewerbesteuererträge/-einzahlungen von rd. 9,7 Mio. € sowie die dazugehörigen Nachforderungszinsen von rd. 3,2 Mio. € unter dem Vorbehalt der Rückzahlung.

Wann eine Entscheidung bezüglich des Rechtsmittels getroffen wird, ist nicht abzusehen. Sollte dem Rechtsbehelf stattgegeben werden, muss auch die Stadt Marburg den Gewerbesteuerbetrag an das Unternehmen erstatten. Hinzu kommen jährliche Erstattungszinsen von rd. 0,6 Mio. €.

Im Rahmen des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 ist zu entscheiden, ob für diesen Sachverhalt eine entsprechende Rückstellung zu bilden ist.

Zu 4: Straßenreinigung und Winterdienst

Im Produkt 332140 „Straßenreinigung“ wurde als Ansatz für das Jahr 2013 beim Sachkonto 6102000 „Dienstleistungen DBM“ ein Betrag von 3.672 T€ veranschlagt. Davon waren für den Winterdienst 1,1 Mio. € vorgesehen.

Bis zum 07.08.2013 sind bereits 4,2 Mio. € gebucht worden. Bis zum Jahresende werden für den Winterdienst weitere Aufwendungen von rd. 530 T€ erwartet, so dass der Haushaltsansatz bis zum Jahresende um rd. 1,1 Mio. € überschritten wird.

In den bisher gebuchten Beträgen sind Aufwendungen und Auszahlungen für den Winterdienst in Höhe von rd. 1,6 Mio. € enthalten. Somit ist der vorgesehene Ansatz für den Winterdienst bereits im ersten Halbjahr 2013 mit 0,5 Mio. € überschritten. Zusammen mit den noch zu erwartenden Aufwendungen und Auszahlungen für den noch kommenden Winter in Höhe von rd. 0,5 Mio. € ergibt sich die zu erwartende Überschreitung des Haushaltsansatzes von rd. 1,1 Mio. €.

Zur Zeit wird noch überprüft, ob die noch benötigten Mittel aus dem Budget des Dezernats I gedeckt werden können, oder ob eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung zu beschließen ist.

Zu 5: Zuführung zur Rückstellung für die Beamtenpensionen

Als Zuführung zu den Rückstellung für die Beamtenpensionen ist im Haushaltsplan 2013 beim Sachkonto 6460110 „Zuführung zur Rückstellung unverfallbare Anwartschaften“ ein Betrag von 500.000 € veranschlagt.

Die Berechnung der Rückstellung für die Beamtenpensionen führt für die Stadt Marburg die Kommunale Versorgungskasse Kurhessen-Waldeck (KVK) durch. Prognoseberechnungen der KVK für das Jahr 2013 deuten daraufhin, dass die Stadt Marburg rd. 1 Mio. € und damit rd. 0,5 Mio. € mehr als veranschlagt der Rückstellung zuführen muss.

Zu 6: Bauunterhaltung

Im Produkt 665010 „Planen, Bauen und Unterhaltung von stadteigenen Bauten einschließlich Haustechnik und Energie“ wurden für das Jahr 2013 bei den Sachkonten für die Bauunterhaltung insgesamt in 3,72 Mio. € vorgesehen.

Im Laufe des Haushaltsjahres 2013 ergaben sich jedoch weitere Erfordernisse im Bereich der Bauunterhaltung, so dass die Ansätze für die noch verbleibenden Bauunterhaltungsmaßnahmen bis zum Jahresende wahrscheinlich um 0,8 Mio. € überschritten werden.

Zur Zeit wird noch überprüft, ob die noch benötigten Mittel aus dem Budget des Dezernats II gedeckt werden können, oder ob eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung zu beschließen ist.

Zu 7: Gewerbesteuerumlage

Im Produkt 120020 „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ wurde als Ansatz für das Jahr 2013 beim Sachkonto 7380100 „Gewerbesteuerumlage“ ein Betrag in Höhe von 16 Mio. € veranschlagt.

Bedingt durch die Mehrerträge/-einzahlungen im Bereich der Gewerbesteuer und deren Zahlungszeitpunkt ist mit Mehraufwendungen/-auszahlungen im Bereich der Gewerbesteuerumlage mit rd. 3,5 Mio. € zu rechnen.

Die Gewerbesteuerumlage für das III. und IV. Quartal 2013 richtet sich nach den Gewerbesteuereinzahlungen des III. Quartals 2013. In diesem Quartal ist die o. g. Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 9,7 Mio. € gebucht worden, so dass die Gewerbesteuerumlage für das III. und IV. Quartal entsprechend höher ausfallen wird. Die evtl. eingetretenen Überzahlungen erhalten wir im Januar 2014 zurückerstattet.

Zusammenstellung der Veränderungen

Egon Vaupel

Oberbürgermeister