Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.      Der Jahresabschluss des DBM für das Geschäftsjahr 2012 wird auf der Grundlage der durchgeführten Prüfung der GBZ Revisions und Treuhand AG beschlossen.
 

2.      Als Ergebnisverwendung wird das kumulierte Defizit aus den Produktionsbereichen Entsorgung (€ 8.727,07), Straßenreinigung/Winterdienst (€ 58.912,08), Straßenunterhaltung (- € 36.747,98), Kanal- und Gewässerunterhaltung (- € 79.452,25), Friedhofunterhaltung (- € 56.276,27) und Grünflächenunterhaltung (- € 507.593,64) in Höhe von insgesamt - € 612.430,99 mit der noch bestehenden Gewinnrücklage des DBM in Höhe von € 18.201,27 und der vorhandenenen Substanzerhaltungsrücklage (Stand 1.1.2012: € 1.045.449,77) zu verrechnen. Das nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Defizit des Kanalgebührenhaushaltes in Höhe von insgesamt - € 1.024.370,19 wird mit einem Betrag von € 1.024.352,19 aus der vorhandenen, zweckgebundenen Kanalgebührenausgleichsrücklage (€ 1.612.184,69) und der Verlust aus dem Abgang von Anlagevermögen aus dem im DBM aktivierten Kanalnetz i.H.v. € 18,00 aus der Rücklage der Kanalvermögensbewertung (€ 11.428.786,60) ausgeglichen.

3.      Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung erteilt.

Begründung:

Der Betriebsleiter  hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht aufzustellen. Der Jahresabschluss wird dann nach erfolgter Prüfung der Stadtverordnetenversammlug über die Betriebskommission und den Magistrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Betriebskommission des DBM hat in ihrer Sitzung am 2. Juli 2013 der Vorlage zugestimmt.

Dr. Kerstin Weinbach

Stadträtin