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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage HFA - VO/2550/2013

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

In Abweichung zum Vorbericht wird aus der Investitionsnummer I321.001.9 „Ausstattungen und Geräte“ im Produkt 332110 „Allgemeine Gefahrenabwehr“ ein Betrag von 20.200 € freigegeben. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei der Investitionsnummer I200.005.9 „Darlehen Photovoltaik“ im Produkt 120000 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ in der gleichen Höhe.

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Sachverhalt

Begründung

 

 

Für die anstehenden Wahlen wurden bereits wie üblich 27 Wahlplakattafeln in der Innenstadt sowie den Ortsteilen für Parteienwerbung bereitgestellt. Auf Grund der Besonderheit, dass sich in diesem Jahr die drei angesetzten Wahlen (Bundestag, Landtag, Landrat) zeitlich in weiten Teilen überschneiden, ist abzusehen, dass die bisherigen Möglichkeiten von maximal 18 Plakaten im Format A1 je Anschlagstelle nicht ausreichen werden.

 

Um allen Betroffenen die gleichen Werbemöglichkeiten bieten zu können, werden voraussichtlich mindestens 30 Plakatflächen je Anschlagstelle benötigt. Aus verschiedenen Lösungsansätzen heraus wurde entschieden, an jedem Standort eine weitere Plakattafel aufzubauen. Günstigere Alternativen hätten nicht die gleichen Voraussetzungen für alle Parteien geboten oder waren bautechnisch mit zu großen Sicherheitsrisiken verbunden.

 

Die Kosten für die Neubeschaffung inkl. Fundamentarbeiten und Aufbau belaufen sich voraussichtlich auf rund 20.200,00 Euro und sollen aus der Investitionsnummer I321.001.9 „Ausstattungen und Geräte“ im Produkt 332110 „Allgemeine Gefahrenabwehr“ freigegeben und gezahlt werden. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen in derselben Höhe bei der Investitionsnummer I200.005.9 „Darlehen Photovoltaik“ im Produkt 120000 „Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“, da diese im Jahr 2013 nicht in vollem Umfang von der GeWoBau in Anspruch genommen werden.

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

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Finanz. Auswirkung

 

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