Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gem. § 51 Ziffer 11 Hessische Gemeindeordnung der Errichtung einer Projektgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft unter der Firma Gemeinschaftswindpark Wollenberg GmbH & Co. KG durch die Stadtwerke Marburg GmbH zu, die als Betreibergesellschaft des Windparks Wollenberg fungieren soll.

2. Die Stadtwerke Marburg GmbH leistet eine Einlage in die Kapitalrücklage der Gesellschaft i.H.v. 2,1 Mio. €.

3. Der Magistrat wird ermächtigt, im Rahmen seiner Gesellschafterfunktion gegenüber der Stadtwerke Marburg GmbH entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Begründung:

Die Stadtwerke Marburg projektieren derzeit die Errichtung eines Windparks auf dem Wollenberg. Dieser befindet sich auf der Gemarkungsgrenze der Gemeinde Lahntal und der Stadt Wetter. Der Windpark soll sechs Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von ca. 140 m und einer Gesamtleistung von ca. 14,4 MW umfassen. Zieldatum für die Inbetriebnahme ist der 31.12.2014.

Die Investition hat ein geplantes Gesamtvolumen von ca. 24 Mio. €. Dieses soll nicht allein von den Stadtwerken Marburg getragen werden. Stattdessen dient eine Betreibergesellschaft dazu, den angrenzenden Kommunen sowie interessierten Bürgern in Form einer Energiegenossenschaft die Möglichkeit zu geben, sich an diesem Projekt zu beteiligen.

Die Gründung der Gesellschaft soll zunächst durch die Stadtwerke Marburg als Alleingesellschafterin erfolgen. Im Anschluss sollen die weiteren Beteiligten hinzukommen. Die geplanten Anteilsverhältnisse stellen sich wie folgt dar:

Stadtwerke Marburg GmbH:              35 %

Gemeinde Lahntal:              20 %

Stadtwerke Wetter:              20 %

Gemeinde Cölbe:              10 %

Genossenschaft:              15 %

Für die Betreibergesellschaft ist die Rechtsform der GmbH & Co. KG vorgesehen. Die Komplementärin, die Windparkverwaltung Marburg GmbH, wurde bereits mit Gesellschafterbeschluss der Universitätsstadt Marburg (Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2013) und mit Handelsregistereintragung vom 27.05.13 errichtet.

Bei einer angenommenen Eigenkapitalquote von 25 % beläuft sich die zu leistende Einlage der Stadtwerke Marburg in die Betreibergesellschaft bei der o.g. Minderheitsbeteiligung i.H.v. 35 % an der Gesellschaft auf rd. 2,1 Mio. €. Dieser Betrag wird aus den Restmitteln der im Jahr 2011 von den Stadtwerken Marburg emittierten Inhaberschuldverschreibung entnommen, welche zum Zwecke der Finanzierung von Projekten zum Ausbau erneuerbarer Energien aufgelegt wurde.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Marburg hat der oben beschriebenen Gesellschaftsgründung in seiner Sitzung am 06.06.13 zugestimmt.

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

Anlage: Entwurf Gesellschaftsvertrag Windparkverwaltung Marburg GmbH &Co. KG