Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung erklärt sich solidarisch mit den Zielen der Besetzer/innen der ehemaligen Augenklinik nach mehr bezahlbaren und bedürfnisgerechten Wohnraum für Familien, Studierende, für Alleinerziehende, Geringverdienende, WGs oder Rentner/innen.

Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Leitung der Philipps-Universität Marburg, die Anzeige wegen Hausfriedensbruch fallen zu lassen.

Begründung :

Am 22. Juli 2013 wurde die ehemalige Augenklinik, die drei Tage zuvor von friedlichen Aktivist/innen besetzt worden war, um auf die schwierige Wohnungssituation in Marburg aufmerksam zu machen, von der Polizei geräumt. Gegen 14 Beteiligte wurde Strafanzeige gestellt. Die Räumung kann als unverhältnismäßig bezeichnet werden. Der Dialog mit den Besetzer/innen wurde seitens der Unileitung nur unzureichend gesucht. Die symbolische Aktion verlief seitens der Aktivist/innen friedlich.

Es besteht die Gefahr, dass der Dialogprozess zum Thema bezahlbarer Wohnraum und der Runde Tisch zur Wohnraumversorgung, letzterer war durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Fraktion Marburger Linke eingerichtet worden, durch die unverhältnismäßige und konfliktive Räumung großen Schaden genommen haben. Ein Appell der Stadtverordnetenversammlung könnte dazu beitragen, die Grundlagen für einen Dialog wiederherzustellen.

Halise Adsan  Tanja Bauder  Henning Köster  Jan Schalauske