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Ratsinformation

Vorlage - VO/2694/2013  

Betreff: Besetzung des Ortsgerichts Marburg III (Marbach, Michelbach, Dagobertshausen)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
Verfasser:Nassauer, SusanneAktenzeichen:I
Federführend:30 - Rechtsservice Bearbeiter/-in: Nassauer, Susanne
Beratungsfolge:
Wahlvorbereitungsausschuss Vorberatung
01.11.2013 
Öffentliche Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses (offen)   
Magistrat Stellungnahme
07.10.2013    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
01.11.2013 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Für das Ortsgericht Marburg III (Marbach, Michelbach Dagobertshausen) wird ein Ortsgerichtsvorsteher gewählt.

 

 

Begründung:

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Begründung:

Laut Mitteilung des Amtsgerichtes Marburg muss für das Ortsgericht Marburg III ein neuer Ortsgerichtsvorsteher ernannt werden, da die bisherige Ortsgerichtsvorsteherin – Frau Mertins – auf eigenen Wunsch vom Amt entbunden wurde. 

 

Hinsichtlich der Ernennung zu Ortsgerichtsmitgliedern ist besonders auf die in § 8 des Ortsgerichtsgesetzes enthaltenen Bestimmungen über die persönlichen Voraussetzungen hinzuweisen:

 

I.

Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein.

 

II.

Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die

a.) ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichtes nicht oder nicht mehr haben;

b.) die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben;

c.) als Rechtsanwalt/-anwältin oder Notar/in zugelassen sind.

 

III.

Im Dienst befindliche Richter/innen sowie Beamte/-innen im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichtes steht, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.

 

IV.

Personen, die miteinander im 1. oder 2. Grade verwandt oder verschwägert sind, sowie Ehegatten sollen nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder sein.

 

Gemäß § 7 Abs. 1 des Ortsgerichtsgesetzes werden die Ortsgerichtsmitglieder auf Vorschlag der Gemeinde von dem Direktor des Amtsgerichtes auf die Dauer von 10 Jahren ernannt. Die Amtszeit kann auf 5 Jahre begrenzt werden, wenn der bzw. die Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat.

 

Gemäß § 7 Abs. 2 des Ortsgerichtsgesetzes hat die Gemeinde die Personen vorzuschlagen, auf die mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter/-innen entfallen sind. Die Abstimmung erfolgt schriftlich und geheim. Wenn niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden.

 

Mit Schreiben vom 19.08.2013 wurden alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen sowie die entsprechenden Ortsbeiräte gebeten, entsprechende Vorschläge einzu-reichen.

 

Der Ortsbeirat Michelbach schlägt 

 

Herrn Jürgen Damm, wh. Brücker Weg 4, 35041 Marburg

 

vor.

Herr Damm ist bereits Ortsgerichsschöffe und Stellvertreter der Ortsgerichtsvorsteherin.

 

Die Ortsbeiräte Dagobertshausen und Marbach meldeten jeweils Fehlanzeige.

Weitere Vorschläge wurden nicht eingereicht.

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

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