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Ratsinformation

Vorlage - VO/2696/2013  

Betreff: Besetzung des Ortsgerichts Marburg II (Cappel, Bortshausen, Ronhausen)
Status:öffentlichVorlage-Art:Wahlen der STVV
Verfasser:Nassauer, SusanneAktenzeichen:I
Federführend:30 - Rechtsservice Bearbeiter/-in: Nassauer, Susanne
Beratungsfolge:
Wahlvorbereitungsausschuss Vorberatung
01.11.2013 
Öffentliche Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses (offen)   
Magistrat Stellungnahme
07.10.2013    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
01.11.2013 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Für das Ortsgericht Marburg II (Cappel, Bortshausen, Ronhausen) wird ein Ortsgerichtsschöffe und zugleich Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers gewählt.

 

 

 

Begründung:

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Begründung:

Laut Mitteilung des Amtsgerichtes Marburg muss für das Ortsgericht Marburg II ein neuer Ortsgerichtsschöffe und Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers gewählt werden, da die Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers, Herrn Küster, am 20.10.2013 abläuft.

Herr Küster teilte mit, dass er für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung steht.

 

Hinsichtlich der Ernennung zu Ortsgerichtsmitgliedern ist besonders auf die in § 8 des Ortsgerichtsgesetzes enthaltenen Bestimmungen über die persönlichen Voraussetzungen hinzuweisen:

 

I.

Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein.

 

II.

Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die

a.) ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichtes nicht oder nicht mehr haben;

b.) die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben;

c.) als Rechtsanwalt/-anwältin oder Notar/in zugelassen sind.

 

III.

Im Dienst befindliche Richter/innen sowie Beamte/-innen im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichtes steht, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.

 

IV.

Personen, die miteinander im 1. oder 2. Grade verwandt oder verschwägert sind, sowie Ehegatten sollen nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder sein.

 

Gemäß § 7 Abs. 1 des Ortsgerichtsgesetzes werden die Ortsgerichtsmitglieder auf Vorschlag der Gemeinde von dem Direktor des Amtsgerichtes auf die Dauer von 10 Jahren ernannt. Die Amtszeit kann auf 5 Jahre begrenzt werden, wenn der bzw. die Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Gemäß § 7 Abs. 2 des Ortsgerichtsgesetzes hat die Gemeinde die Personen vorzuschlagen, auf die mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter/-innen entfallen sind. Die Abstimmung erfolgt schriftlich und geheim. Wenn niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden.

 

Mit Schreiben vom 19.08.13 wurden alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen sowie die entsprechenden Ortsbeiräte gebeten, entsprechende Vorschläge einzu-reichen.

 

Die Ortsbeiräte Ronhausen und Cappel schlagen 

 

Herrn Ernst Baum, Fünfhausen 6, 35043 Marburg,

 

vor.

Herr Baum ist derzeit Ortsgerichtsschöffe und Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers.

Der Ortsbeirat Bortshausen meldet Fehlanzeige.

Weitere Vorschläge wurden nicht eingereicht.

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 


 

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