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Ratsinformation

Vorlage - VO/2721/2013  

Betreff: Richtlinien zum Marburger Stadtpass
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Magistrat
Verfasser:Volkert, SonjaAktenzeichen:I
Federführend:50 - Soziale Leistungen Bearbeiter/-in: Volkert, Sonja
Beratungsfolge:
Magistrat Entscheidung
28.10.2013    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Haupt- und Finanzausschuss Kenntnisnahme
26.11.2013 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung Kenntnisnahme

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Richtlinienentwurf 10_13 PDF-Dokument

Der Magistrat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die geänderten Richtlinien zum Marburger Stadtpass treten zum 01.01.2014 in Kraft.

 

Dem Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen sowie dem Haupt- und Finanzausschuss ist von diesem Beschluss Kenntnis zu geben.


Begründung

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 27. September 2013 beschlossen, den Magistrat zu bitten, die Richtlinien zum Marburger Stadtpass hinsichtlich der Zuschussbeträge im ÖPNV zu verändern.

 

In der neuen Fassung wurden neben der Erhöhung der Zuschussbeträge im städtischen Personennahverkehr noch die Einkommensgrenzen an die ab 01.01.2014 geltenden Regelbedarfsstufen des SGB II und des SGB XII angepasst.

 

Die Ursprungsfassung ist in der Vorlage der neuen Richtlinien in Klammer gesetzt, grau hinterlegt und kursiv dargestellt.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

Beschlussfolgeabschätzung:

 

Die Vorlage hat die nachfolgenden Auswirkungen:

 

  1. Finanzielle Auswirkungen (einmalige Kosten):

 

Keine

 

  1. Finanzielle Auswirkungen (Folgekosten):

 

Ab dem Haushaltsjahr 2014 wird bis auf weiteres mit Mehrkosten im Vergleich zu 2013 in Höhe von ca. 220.000 € gerechnet.

 

  1. Weitere Auswirkungen:

 

Erweiterung des Personenkreises sowie Verbesserung des Angebotes für einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger der Universitätsstadt Marburg.

 

 

 

Anlage


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Richtlinienentwurf 10_13 (60 KB) PDF-Dokument (164 KB)    
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