Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

1.              Im Produkt 110800 „Beteiligungen“ werden für das Jahr 2013 bei dem Sachkonten 5612000 „Ausschüttung Stadtwerke“ Mindererträge/-einzahlungen in Höhe von rd.    0,8 Mio. € erwartet.

2.              Im Produkt 120000 „Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft“ werden für das Jahr 2013 beim Sachkonto 5309100 „Konzessionsabgabe Stadtwerke“ Mindererträge/-einzahlungen in Höhe von 0,5 Mio. € erwartet.

3.              Im Produkt 120020 „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ werden für das Jahr 2013 folgende

Mehrerträge/-einzahlungen erwartet:

Sachkonto 5553000 „Gewerbesteuer“ in Höhe von 17,9 Mio. €.

Sachkonto 5763001 „Verzinsung von Steuernachforderungen Gewerbesteuer“

in Höhe von 3,5 Mio. €.

Mindererträge/-einzahlungen erwartet:

Sachkonto 5500100 „Gemeindeanteil an der Einkommensteuer“ in Höhe von

3,2 Mio. €.

Sachkonto 5504000 „Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer“ in Höhe von 0,3 Mio. €.

4.              Im Produkt 120020 „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ werden für das Jahr 2013 beim Sachkonto 7380100 „Gewerbesteuerumlage“ Mehraufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 3,2 Mio. € erwartet.

5.              Im Produkt 332120 „Überwachung ruhender und fließender Verkehr“ werden für das Jahr 2013 beim Sachkonto 5152000 „Erträge aus Verwarnungsgeldern“ Mindererträge/-einzahlungen in Höhe von 3,6 Mio. € erwartet.

6.              Im Produkt 332140 „Straßenreinigung“ werden für das Jahr 2013 beim Sachkonto 6102000 „Dienstleistungen DBM“ Mehraufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 0,6 Mio. € erwartet.

7.              Im Produkt 515720 „Hilfe für junge Menschen und deren Familie“ werden für das Jahr 2013 bei verschiedenen Sachkonten insgesamt Mehraufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 0,3 Mio. € erwartet.

8.              Im Produkt 665010 „Planen, Bauen und Unterhaltung von stadteigenen Bauten einschließlich Haustechnik und Energie“ werden für das Jahr 2013 bei den Sachkonten für die Bauunterhaltung Mehraufwendungen/-auszahlungen in Höhe von rd. 0,9 Mio. € erwartet.

9.              Im Sonderbudget „Personal“ werden für das Jahr 2013 Mehraufwendungen/-auszahlungen in Höhe von rd. 0,3 Mio. € erwartet.

10.              Dem Haupt- und Finanzausschuss werden die erforderlichen Beschlüsse im Rahmen der Budgetierungsrichtlinien zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung:

Nach § 28 GemHVO ist die Stadtverordnetenversammlung zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass sich das geplante Ergebnis des Gesamtergebnishaushalts wesentlich verändert. Dies ist bei den folgenden Positionen des Ergebnishaushalts 2013 bereits absehbar:

Zu 1: Mindererträge/-einzahlungen Gewinnausschüttung Stadtwerke

Bedingt durch Verluste im ÖPNV haben die Stadtwerke Marburg das Wirtschaftsjahr 2012 nur mit einem Jahresüberschuss von rd. 600 T€ abschließen können.

In der Folge des verminderten Jahresgewinnes war auch die Gewinnausschüttung an die Stadt Marburg auf 200 T€ vor Steuern anzupassen.

Zu 2: Mindererträge/-einzahlungen Konzessionsabgabe Stadtwerke

Die Konzessionsabgabe Stadtwerke richtet sich nach der Menge des gelieferten Stroms, Gas, Wassers usw. Im Haushaltsjahr 2012 wurde die Konzessionsabgabe der Stadtwerke mit einem Gesamtbetrag von 2,8 Mio. € abgerechnet. Legt man diesen Wert auch für die Abrechnung 2013 zugrunde, die erst im ersten Halbjahr 2014 erstellt wird, so ist mit Mindererträgen gegenüber der Haushaltsplanung in Höhe von rd. 0,5 Mio. € zu rechnen.

Zu 3:

Gewerbesteuer und Nachforderungszinsen

Im Produkt 120020 „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ wurde als Ansatz für das Jahr 2013 beim Sachkonto 5553000 „Gewerbesteuer“ ein Betrag in Höhe von 75.400 T€ und beim Sachkonto 5763001 „Verzinsung von Steuernachforderungen Gewerbesteuer“ ein Betrag von 260 T€ veranschlagt.

Bis zum Stichtag 03.12.2013 sind bei der Gewerbesteuer Mehrerträge/-einzahlungen von rd. 17,9 Mio. € und bei der Verzinsung von Steuernachforderungen Gewerbesteuer Mehrerträge/-einzahlungen von 3,5 Mio. € zu erwarten.

Diese günstige Entwicklung wird jedoch dadurch eingetrübt, dass in einem Fall die Festsetzung des Finanzamtes bzgl. der Körperschaftssteuer und des Gewerbesteuermessbetrages durch das Unternehmen mit Rechtsmitteln angefochten wurde. Hierdurch stehen auch für die Stadt Marburg Gewerbesteuererträge/-einzahlungen von rd. 9,7 Mio. € sowie die dazugehörigen Nachforderungszinsen von rd. 3,2 Mio. € unter dem Vorbehalt der Rückzahlung.

Wann eine Entscheidung bezüglich des Rechtsmittels getroffen wird, ist nicht abzusehen. Sollte dem Rechtsbehelf stattgegeben werden, muss auch die Stadt Marburg den Gewerbesteuerbetrag an das Unternehmen erstatten. Hinzu kommen jährliche Erstattungszinsen von rd. 0,6 Mio. €.

Im Rahmen des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2013 ist zu entscheiden, ob für diesen Sachverhalt eine entsprechende Rückstellung zu bilden ist.

Im Weiteren ist das erhöhte Gewerbesteueraufkommen dafür ursächlich, dass die Kreisumlage und die Gewerbesteuerumlage in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 ansteigen. Hierfür müssen bzw. sollen zum Jahresabschluss 2013 Rückstellungen gebildet werden.

Einkommensteueranteil und Umsatzsteueranteil

Die Abrechnung des Einkommensteueranteils und des Umsatzsteueranteils liegen bis zum III. Quartal 2013 vor; das IV. Quartal 2013 wird in Höhe der Ergebnisse des III. Quartals abgerechnet.

Somit stehen die Gesamterträge für das Haushaltsjahr 2013 fest und liegen unter den erwarteten Beträgen. Der Einkommensteueranteil unterschreitet den Haushaltsansatz um 3,2 Mio. € und der Umsatzsteueranteil den Haushaltsansatz um 0,3 Mio. €.

Zu 4: Gewerbesteuerumlage

Im Produkt 120020 „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ wurde als Ansatz für das Jahr 2013 beim Sachkonto 7380100 „Gewerbesteuerumlage“ ein Betrag in Höhe von 16 Mio. € veranschlagt.

Die Gewerbesteuerumlage für das III. und IV. Quartal 2013 richtet sich nach den Gewerbesteuereinzahlungen des III. Quartals 2013.

Bedingt durch die Mehrerträge/-einzahlungen im Bereich der Gewerbesteuer und deren Zahlungszeitpunkt ist mit Mehraufwendungen/-auszahlungen im Bereich der Gewerbesteuerumlage mit rd. 3,2 Mio. € zu rechnen.

Zu 5: Mindererträge Verwarngelder

Im Produkt 332120 „Überwachung ruhender und fließender Verkehr“ wurde als Ansatz für das Jahr 2013 beim Sachkonto 5152000 „Erträge aus Verwarnungsgeldern“ ein Betrag in Höhe von 5.300 T€ veranschlagt.

Bis zum Stichtag 03.12.2013 sind jedoch lediglich Erträge bzw. Einzahlungen in Höhe von rd. 1,6 Mio. € zu verzeichnen. Es ist daher davon auszugehen, dass der o. g. Ansatz mit rund 3,6 Mio. € unterschritten wird.

Die Erträge der ersten Monate des Jahres 2012 und auch Erfahrungsberichte anderer Kommunen haben entsprechend hohe Ertragserwartungen wahrscheinlich erscheinen lassen.

Die Geschwindigkeitsmessanlagen auf der B 3 haben inzwischen ihren Hauptzweck deutlich früher als erwartet erfüllt und die Verkehrsteilnehmer halten die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Stadtgebiet in weiten Teilen ein. Auch die Baustellensituation in Marburg-Mitte trägt dazu bei, dass die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten im Stadtgebiet eingehalten werden. Demzufolge können weit aus weniger Verkehrverstöße, als nach statistischen Auswertungen anderer Geschwindigkeitsmessanlagen im Bundesgebiet zu erwarten waren, geahndet werden. Hinzu kommen neue technische Errungenschaften wie „Blitzer-Apps“ für Smartphones oder entsprechende Funktionen in Navigationsgeräten, welche weit verbreitet die Autofahrer vor entsprechenden Anlagen warnen.

Zu 6: Straßenreinigung und Winterdienst

Im Produkt 332140 „Straßenreinigung“ wurde als Ansatz für das Jahr 2013 beim Sachkonto 6102000 „Dienstleistungen DBM“ ein Betrag von 3.672 T€ veranschlagt. Davon waren für den Winterdienst 1,1 Mio. € vorgesehen.

In den bisher gebuchten Beträgen sind Aufwendungen und Auszahlungen für den Winterdienst für den Zeitraum Januar bis April 2013 in Höhe von rd. 1,4 Mio. € enthalten. Somit ist der vorgesehene Ansatz für den Winterdienst bereits im ersten Halbjahr 2013 mit 0,3 Mio. € überschritten. Zusammen mit den noch zu erwartenden Aufwendungen und Auszahlungen für den noch kommenden Winter in Höhe von rd. 0,3 Mio. € ergibt sich die zu erwartende Überschreitung des Haushaltsansatzes von rd. 0,6 Mio. €.

Zu 7: Budgetüberschreitung im Produkt 515720 „Hilfe für Junge Menschen und deren Familie“

Das Produkt 515720 „Hilfen für junge Menschen und deren Familien“ weist für 2013 ordentliche Aufwendungen von rd. 11 Mio. € (ohne Personal) aus. Für das Haushaltsjahr 2013 ist jedoch zu erwarten, dass die Budgetmittel für die noch anfallenden Aufwendungen wahrscheinlich nicht ausreichen werden und das Budget um rd. 0,64 Mio. € überschritten wird. Innerhalb des Fachbereichs 5 sowie auf Dezernatsebene wurde bereits abgeklärt, ob hier eine Deckung dieser Mehraufwendungen/-auszahlungen erfolgen kann. Nach dem gegenwärtigen Sachstand darf voraussichtlich mit einer Deckung in Höhe von 350 T€ aus dem Produkt 515810 „Kindertagesbetreuung“ gerechnet werden. Insgesamt ergibt sich daraus wahrscheinlich eine ungedeckte Budgetüberschreitung von rd. 0,3 Mio. €.

Das Budget ist geprägt durch die Aufwendungen für Hilfen zur Erziehung, Hilfen für junge Volljährige, Eingliederungshilfen für seelisch behinderte junge Menschen und artverwandte Hilfen sowie für damit in engem Zusammenhang stehende Leistungen wie Kostenerstattung an andere Jugendämter, insgesamt Leistungen nach dem SGB VIII. Auf Gewährung all dieser Leistungen bestehen bundesgesetzlich geregelte individuelle Rechtsansprüche.

Der dem Jugendamt zugewiesene Auftrag gebietet es, Hilfe zu leisten, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. Es handelt sich um Pflichtaufgaben.

Die Höhe der Aufwendungen für Erziehungshilfen wird von komplexen Wirkungszusammenhängen und individuellen und gesellschaftlichen Entwicklungen sowie den gesetzlichen Vorgaben beeinflusst, so dass eine genaue Bezifferung der Ansätze sowie auch des Mehrbedarfs nicht erfolgen kann und der tatsächlich zu erwartende Gesamtbedarf bis zum 31.12.2013 im Wesentlichen unter Zugrundelegung des aktuellen Fallbestandes ermittelt wurde.

Im Wesentlichen zur Erhöhung der Kosten tragen die Honorare für Jugend- und Familienhelfer bei. Hier besteht weiterhin der Trend weg von der Inanspruchnahme kostengünstiger Honorarkräfte und hin zur notwendig werdenden Inanspruchnahme hoch professionalisierter Angebote Freier Träger, so dass hier eine Kostensteigerung erfolgt. Zudem werden aufgrund der Tatsache, dass innerhalb der Stadt Marburg keine Pflegestellen mehr zur Verfügung stehen, vermehrt Kinder in wesentlich kostenintensiveren Erziehungsstellen von Trägern innerhalb und außerhalb Hessens untergebracht.

Ausgehend von der gegenwärtigen Rechnungsstellung der Leistungserbringer und der Tatsache, dass noch Rechnungen für 2,5 bis 3 Monate fehlen, muss derzeit von einem weiteren Bedarf ausgegangen werden, so dass mit dem o. g. Mehrbedarf gerechnet wird.

Wesentliche Forderungen, die sich noch auf 2013 beziehen, werden uns darüber hinaus erst im I. Quartal des kommenden Jahres erreichen.

Zu 8: Bauunterhaltung

Im Produkt 665010 „Planen, Bauen und Unterhaltung von stadteigenen Bauten einschließlich Haustechnik und Energie“ wurden für das Jahr 2013 bei den Sachkonten für die Bauunterhaltung insgesamt in 3,72 Mio. € vorgesehen.

Im Laufe des Haushaltsjahres 2013 ergaben sich jedoch weitere Erfordernisse im Bereich der Bauunterhaltung, so dass die Ansätze für die noch verbleibenden Bauunterhaltungsmaßnahmen bis zum Jahresende wahrscheinlich um 0,9 Mio. € überschritten werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat hierzu am 24.09.2013 Beschlüsse im Rahmen der Budgetierungsrichtlinien gefasst und der fachdienstübergreifenden Deckungsfähigkeit zugestimmt.

Zu 9: Sonderbudget Personal

Die Personalaufwendungen sind aufgrund der besetzten und neu eingerichteten Stellen im Haushaltsjahr 2013 sowie der zu erwartenden Tarifsteigerungen berechnet worden.

Für das Haushaltsjahr 2013 wird mit einem zusätzlichen Mittelbedarf von rd. 0,3 Mio. € gerechnet. Dies sind rd. 0,6 % des gesamten Budgets.

Die geringfügige Überschreitung des Budgets 2013 sind beispielsweise auch auf die im Vorgriff auf den Stellenplan 2014 erfolgten Personaleinstellungen zurückzuführen, die natürlich nicht in der ursprünglichen Ansatzberechnung berücksichtigt werden konnten.

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 ist auch die Zuführung zur Rückstellung für die Beamtenpensionen vorzunehmen. Ob der hierfür vorgesehene Haushaltsansatz beim Sachkonto 6460110 „Zuführung zur Rückstellung unverfallbare Anwartschaften“ in Höhe von 500.000 € ausreicht, bleibt anzuwarten.

Zusammenstellung der Veränderungen

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

                            Ausdruck vom: 04.12.2013

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