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Ratsinformation

Vorlage - VO/3276/2014  

Betreff: Antrag der CDU-Fraktion betr. Zukunft der Marburger Altenhilfe sichern
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der CDU-Fraktion
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:Dezernat I - Oberbürgermeister
Bearbeiter/-in: Drusel, Melanie  50 - Soziale Leistungen
   20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
24.06.2014 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
27.06.2014 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
25.07.2014 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg abgelehnt   
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung Vorberatung
16.07.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Zur Sicherung der Zukunft der Marburger Altenhilfe wird ein Altenzentrum am Richtsberg mit 80 vollstationären Betten aufrechterhalten.

 

2. Dafür wird der bereits vor etwa 5 Jahren beschlossene Neubau entsprechend den Planungen des Altenheims in Cölbe unverzüglich umgesetzt.

 

3. Der bisherige Bau kann danach z.B. für Studentenwohnungen umgenutzt oder verkauft werden.

 


Begründung:

 

 

Seit Jahren herrscht in der Entwicklung der Marburger Altenhilfe Stillstand. Der Aufsichtsrat der Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH hat bereits vor gut fünf Jahren beschlossen, einen Neubau in Cölbe mit 80 Plätzen und unter nochmaliger Verwendung dieser Pläne einen Neubau am Richtsberg ebenfalls mit 80 Plätzen zu realisieren.

 

Der Oberbürgermeister schreibt in der Beschlussvorlage 0613/2009:

Das Altenzentrum St. Jakob in der Sudetenstraße wird den heutigen Anforderungen an eine moderne Altenhilfeeinrichtung nicht mehr gerecht. Das Altenzentrum ist ein 7-stöckiges Gebäude und wurde damals als Seniorenwohnheim konzipiert. Das Haus ist aufgrund der weiten Wege schwierig zu bewirtschaften. Es erfüllt nicht mehr die Auflagen der Heimaufsicht bzgl. Barrierefreiheit in den Bädern und Balkonen und altersgerechten Nasszellen. Weiterhin hat das Gebäude aufgrund der fehlenden Dämmung sehr hohe Energiekosten.

 

Zukünftig ist somit die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Gebäude nicht mehr gegeben. Eine Sanierung würde hohe Kosten verursachen mit dem Ergebnis, eine immer noch nicht den Ansprüchen einer modernen Altenhilfeeinrichtung entsprechenden Immobilie zu besitzen. Ziel muss es aber sein, die Marburger Altenhilfe St. Jakob GmbH in die Lage zu versetzen sich von der Konkurrenz abzuheben, um auch zukünftig wettbewerbsfähig zu sein. Dies kann nur durch eine neue Einrichtung, die moderne Altenpflegkonzepte zulässt, erreicht werden.

(…)

Um auch in der Zukunft von der Universitätsstadt Marburg verantwortete Altenhilfeeinrichtungen vorzuhalten, ist der Ersatz des Altenzentrums St. Jakob in der Sudetenstraße unumgänglich.“

 

Diese Vorlage ist am 30.10.2009 einstimmig in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Es fehlt jedoch an der Umsetzung. Es wurden Gutachten eingeholt, mit dem Ergebnis, dass die Marburger Altenhilfe Heime mit weniger als 80 Plätzen nicht wirtschaftlich betreiben kann, ohne dies auf dem Rücken der Beschäftigten, z.B. durch Abkehr von der Entlohnung nach öffentlichem Tarif, auszutragen.

 

Gleichwohl kursieren Planungen, wonach nur noch 48 vollstationäre Plätze vorgehalten werden sollen. Dies ist aber nach allen bisherigen Erkenntnissen nicht wirtschaftlich und damit nicht zukunftssichernd zu realisieren. Ungeachtet der wirtschaftlichen Tragfähigkeit ist bei derart reduzierter Platzzahl auch kein attraktives Programm-Angebot für die Bewohner mehr aufrecht zu erhalten.

 

Die nunmehrige Konzeption, den bisherigen Altbau umfassend zu sanieren, ist verfehlt. Es wird ein Sanierungsplan verfolgt, der teurer wird, als ein Neubau. Und wie der OB in der oben zitierten Vorlage so treffend formuliert hat,

Eine Sanierung würde hohe Kosten verursachen mit dem Ergebnis, eine immer noch nicht den Ansprüchen einer modernen Altenhilfeeinrichtung entsprechenden Immobilie zu besitzen.“

 

Deshalb ist sinnvollerweise  der bereits vor etwa 5 Jahren beschlossene Neubau entsprechend den Planungen des Altenheims in Cölbe unverglich umzusetzen

Der bisherige Bau kann renoviert oder verkauft werden und danach, z.B. für Studentenwohnungen umgenutzt werden.

 

Die Konzeption der Nutzung einzelner Etagen des Pflegeheims als Studentenwohnungen ist aus Sicht der CDU ebenfalls verfehlt. Studenten haben für gewöhnlich einen anderen Tagesrhythmus und kein ausgeprägtes Ruhebedürfnis wie Hochbetagte. Dass die studentischen Bewohner und Besuchter sich Tag und Nacht frei im Seniorenheim bewegen, ist im Grunde nicht zu verantworten. Auch ist fraglich, ob die Privatsphäre der älteren Bewohner gewahrt ist, wenn deren Zimmer nachts nicht abgeschlossen werden können, sich aber Personen im Haus bewegen, die nicht zur Altenhilfeeinrichtung gehören.

 

Neben der CDU und der Belegschaft der Marburger Altenhilfe haben sich auch der Ortsbeirat Richtsberg und andere klar im Sinne dieses Antrags positioniert.

 

Es ist an der Zeit, jetzt endlich Klarheiten für die Entwicklung der Marburger Altenhilfe zu schaffen und einen Neubau in der Sudetenstraße voranzutreiben. Dieser muss sich wirtschaftlich betreiben lassen und den zu Recht hohen qualitativen Ansprüchen an ein Altenheim in öffentlicher Trägerschaft genügen. Bewohner wie Beschäftigte fordern zu Recht aktuell Klarheit für die (ihre) Zukunft, weshalb nun dringlich konzeptionelle Klarheit zu schaffen ist.

 

 

Wieland Stötzel                                          Manfred Jannasch                            Winfried Kissel

 

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