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ALLRIS - Vorlage

Antrag der MBL-Fraktion - VO/3575/2014

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Der Magistrat wird aufgefordert über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Zensus 2011 zu berichten.

 

 

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Sachverhalt

 

Begründung

 

Vor einem Jahr habe ich folgende kleine Anfrage gestellt:

 

Durch den Zensus 2011 wurde festgestellt, dass die Universitätsstadt Marburg lediglich ca. 72500 Einwohner hat anstatt wie bis dahin angenommen über 80000.

 

Da die Zuweisungen der entsprechenden finanziellen Mittel vom Land von der Höhe der Einwohnerzahl abhängt, stellt sich die Frage, ob gegebenenfalls Rückzahlungsansprüche wegen überhöhter, ungerechtfertigter Zahlungen auf die Stadt zukommen.

 

Antwort:

 

Zur Zeit liegen auch nach Rückfrage beim Hessischen Städtetag keine Informationen vor, dass das Land Hessen beabsichtigt an die Universitätsstadt Marburg oder andere Städte ausgezahlte Zuweisungen aufgrund der durch die Ergebnisse des Zensus 2011 veränderten

Einwohnerzahlen zurückzufordern.

 

 

Laut einem Bericht von Spiegel ONLINE (28.10. 14) klagen bundesweit viele Kommunen wegen Ungenauigkeit gegen die Volkszählung. Dabei sind u.a. 8 Kommunen aus Hessen.

 

Haben sich im Lauf des letzten Jahres neue Entwicklungen ergeben und welche Konsequenzen ergäben sich für Marburg, wenn sich das Verfahren als fehlerhaft wenn nicht gar verfassungswidrig erweisen sollte?

 

 

 

Dr. Hermann Uchtmann

 

 

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