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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/3590/2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Unterbringung von Flüchtlingen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 55 - Wohnungswesen
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Gestoppt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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12.11.2014
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Gestoppt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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18.11.2014
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Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung
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Vorberatung
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21.11.2014
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) fordert den Magistrat auf, in Marburg keine Flüchtlinge in provisorischen Unterkünften wie Sporthallen oder anderen Sammeleinrichtungen unterzubringen. Wie bisher ist eine dezentrale Unterbringung unter Einhaltung von Mindeststandards anzustreben.
Zudem fordert die StVV den Magistrat auf, ein Gesamtkonzept „Willkommenskultur in Marburg“ zu erarbeiten.
Sachverhalt
Begründung
Immer mehr Menschen flüchten weltweit vor Krieg, Terror und Verfolgung. Auch in Deutschland und im Landkreis Marburg-Biedenkopf steigt die Zahl der Menschen, die eine sichere Bleibe suchen. Die Stadt Marburg wird ebenfalls mehr Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen haben. Dabei ist zu beachten, dass dem Bedürfnis nach Privatsphäre und nach Ruhe (insbesondere für traumatisierte Menschen) Rechnung getragen wird.
Unerlässlich sind Mindeststandards für die Unterbringung. Kinder brauchen Raum zum Spielen mit Gleichaltrigen, alleinstehende Frauen brauchen Rückzugsmöglichkeiten, unbegleitete Minderjährige eine besondere Betreuung. Für die medizinische und psychologische Betreuung ist Sorge zu tragen. Unterkünfte, die Flüchtlinge von der übrigen Bevölkerung absondern oder lange Wege in die Stadt, zum Einkauf, zu Ärzten, oder zu Sprachkursen sind nicht geeignet.
Auf alle Fälle ist der Einsatz privater Sicherheitsdienste auszuschließen, wie aus den Erfahrungen in Burbach gelernt werden kann. StVV, Magistrat und Verwaltung sollten zeigen, dass Flüchtlinge in Marburg willkommen sind. Am 28.10. 2014 tagte der Runde Tisch „Integration – Willkommenskultur“, an dem sich erfreulich viele Marburger Bürger_innen, Vereine, Initiativen und Organisationen einbrachten. Diese Initiativen aus der Zivilgesellschaft sollten weiterhin unterstützt und ausgebaut werden.
http://www.marburg.de/de/138019?cm
Die vielen Anregungen in der Auftaktveranstaltung sind eine gute Grundlage für ein Gesamtkonzept, welches die Anregungen aufgreift und weiterentwickelt.
Darüber hinaus darf die Forderung an den Bund und das Land Hessen, sich an einer angemessenen Finanzierung der Betreuung der Flüchtlinge, nicht vergessen werden.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Gez.
Halise Adsan
Tanja Bauder-Wöhr
Henning Köster
Jan Schalauske
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