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Ratsinformation
Antrag B90 Grüne / SPD / ML - VO/3727/2014
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringlicher Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen/SPD und Marburger Linke betr. Winterabschiebestopp
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag B90 Grüne / SPD / ML
- Federführend:
- 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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19.12.2014
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung und der Ausländerbeirat der Stadt Marburg bitten den Magistrat, sich bei der hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass Abschiebungen bis Ende März 2015 ausgesetzt werden.
Sachverhalt
Begründung:
Die Aussetzung der Abschiebung sollte deswegen erfolgen, weil auf Grund der herrschenden winterlichen klimatischen Verhältnisse in den betreffenden Herkunftsländern nicht gewährleistet werden kann, dass die gesundheitliche Unversehrtheit der Betroffenen gesichert ist.
Die Bitte um Aussetzung der möglichen Abschiebung von Flüchtlingen bezieht
auch die drei jüngst als sichere Herkunftsstaaten eingestuften Länder mit ein.
Ausgenommen sind Personen, die wegen einer im Bundesgebiet begangenen Straftat verurteilt worden sind.
Gemeinsam mit dem Ausländerbeirat tritt die Stadtverordnetenversammlung dafür ein, durch Aufklärung und die Entwicklung einer Kultur der Anerkennung von Vielfalt, die Akzeptanz der Bevölkerung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und das Zusammenleben mit ihnen nachhaltig zu stärken.
Dr. Elke Therre-Staal Kirsten Dinnebier
Dr. Christa Perabo Steffen Rink
Henning Köster
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