Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite

Ratsinformation

Vorlage - VO/3769/2015  

Betreff: Antrag Marburger Bürgerliste betrifft: Referendum der Bürgerinnen und Bürger zu Windparkplänen auf den Lahnbergen.
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der MBL-Fraktion
Federführend:61 - Stadtplanung und Denkmalschutz Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
23.03.2015    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Vorberatung
17.02.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr zurückgestellt   
17.03.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr geändert beschlossen   
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften Vorberatung
19.02.2015 
Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften zurückgestellt   
19.03.2015 
Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften abgelehnt   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
27.02.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
27.03.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, in Absprache mit den Fraktionen Schritte einzuleiten, dass der von Bürgermeister Dr. Kahle in Aussicht gestellte Bürgerentscheid durchgeführt werden kann.

 


Begründung

§ 8b der HGO legt fest: Die Bürger einer Gemeinde können über eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Gegen die Windparkpläne von Stadtwerken und Magistrat regt sich erheblicher Widerstand, wie entsprechende öffentliche Veranstaltungen gezeigt haben. Ob dieser Widerstand repräsentativ für die Bevölkerung der Universitätsstadt Marburg ist, kann nur ein Bürgerentscheid d.h. eine demokratische Willensäerung zeigen. Die Durchführung eines Bürgerentscheids ist ein zweistufiger Prozess, in dem zunächst aus der Bürgerschaft der Antrag auf einen Bürgerentscheid mit einem hinreichenden Quorum (Unterschriftensammlung) kommen muss. Dieser Vorgang ist das Bürgerbegehren. Es kann ergebnisoffen formuliert sein und nur darauf abzielen, dass in der Sache abgestimmt werden soll. Die Sachentscheidung fällt dann erst im eigentlichen Bürgerentscheid.

 

Dr. Hermann Uchtmann

 

Mobile Navigation schliessen