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Ratsinformation
Antrag ML_SPD_Grüne_Piraten_MBL - VO/3799/2015
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke, SPD/Grüne, Piratenpartei und MBL(Stv. Becker) betr. Stadtverordnetenversammlung verurteilt Reichsgründungsfeier der Marburger Burschenschaft Germania
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag ML_SPD_Grüne_Piraten_MBL
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
|
|
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30.01.2015
|
Beschlussvorschlag
Beschluss:
1. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt die „Reichsgründungsfeier“ der Marburger Burschenschaft „Germania“ und wertet sie als weiteren Beleg für ihre extrem rechte Ausrichtung.
2. Durch die Übernahme des Vorsitzes der Deutschen Burschenschaft durch die „Germania“ ist die Stadtverordnetenversammlung in Sorge über mögliche vermehrte politische und öffentliche Aktivitäten des extrem rechten Dachverbands und seiner Mitgliedsbünde in Marburg. Daher gilt es, alle politischen und (verwaltungs-)rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, diese zu verhindern
3. Gewaltanwendung jeglicher Art ist auch in dieser Frage als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht zu akzeptieren.
Sachverhalt
Begründung
Die Marburger Burschenschaft Germania hat anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Deutschen Burschenschaft eine „Reichsgründungsfeier“ durchgeführt und dieses Vorhaben als harmlos und unpolitisch dargestellt. Dem muss aus einer Reihe von Gründen entschieden widersprochen werden. Die Stadtverordnetenversammlung sollte erneut ein deutliches Zeichen gegen die extrem rechte Deutsche Burschenschaft und ihre Marburger Mitgliedsbünde setzen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Halise Adsan, Tanja Bauder-Wöhr, Henning Köster, Jan Schalauske, Steffen Rink, Dietmar Göttling, Dr. Michael Weber, Reinhold Becker
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