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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der MBL-Fraktion - VO/3865/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung distanziert sich von den populistischen

und diskriminierenden Äerungen des Oberbürgermeisterkandidaten und MdL

der SPD Dr. Thomas Spies zum Universitätsklinikum Gießen Marburg. Seinen

in der Presse zitierten Aussagen:

 

"Hier haben Menschen Angst vor ihrem Krankenhaus, das darf so nicht

bleiben."

 

"Das Vertrauen in die medizinische Einrichtung hat seit der

Privatisierung gelitten."

 

wird mit aller Entschiedenheit widersprochen. Ebenso wird sein im selben

Bericht zitierter Vorschlag im Falle eines "change of control"

ernsthafte Verhandlungen über einen Einstieg in der öffentlichen Hand in

das Klinikum mit dem Ziel wieder "Entscheidungen für die Sicherheit der

medizinischen Versorgung in der Region" treffen zu können als

populistisch und irreführend zurückgewiesen.

 

 

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Sachverhalt

Begründung

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat wie auch der Magistrat nie in

Zweifel gezogen, dass die medizinische Versorgung durch das

Universitätsklinikum auf allen Ebenen gewährleistet ist. Ebenso

unbestritten ist man sich einig, dass die Privatisierung ein Fehler war.

Das hat aber zu keinem Zeitpunkt die Sicherheit der medizinischen

Versorgung in der Region gefährdet oder das Vertrauen in die

medizinische Einrichtung beeinträchtigt.

 

Die Äerung: "Die Menschen haben Angst vor ihre Krankenhaus"

diskriminiert die Institution Universitätsklinikum aber auch die dort

arbeitenden Menschen, die ihr Bestes für die Krankenversorgung geben.

 

Dass die Krankenhausfinanzierung in Deutschland dringend neu organisiert

und reformiert werden muss ist unbestritten und eine Aufgabe des Bundes.

Glauben zu machen, dass eine Rekommunalisierung des UKGM die Probleme

sen würde, ist Augenwischerei.

 

Hermann Uchtmann

 

 

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