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Ratsinformation

Vorlage - VO/3878/2015  

Betreff: Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Marktfrühschoppen 2015 verhindern
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der Fraktion Marburger Linke
Federführend:32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
23.03.2015    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
24.03.2015 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
21.04.2015 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
26.05.2015 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
27.03.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
24.04.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
29.05.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich in Sorge über die zu erwartende weiter zunehmende Anwesenheit von Mitgliedern der Deutschen Burschenschaft auf dem Marburger Marktfrühschoppen, die für extrem rechtes, neofaschistisches und rassistisches Gedankengut stehen.

2. Der Magistrat wird aufgefordert, alle rechtlichen und administrativen Mittel auszuschöpfen, damit der Marktfrühschoppen in diesem Jahr nicht stattfinden kann.

3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Marburger Marktplatz für die kommenden Jahre vorsorglich für den Eigenbedarf zu reservieren.

 


Begründung:

Der Marktfrühschoppen wird zunehmend von extrem rechten Burschenschaften dominiert. Laut Berichten des Hessischen Rundfunks haben Mitglieder der Münchener Burschenschaft Danubia am Marktfrühschoppen 2014 teilgenommen.  Auch beim Veranstalter Marktfrühschoppenverein ist die Organisation des Festes aufgrund der neofaschistischen Umtriebe nicht mehr unumstritten. Der Vereinsvorstand ist zurückgetreten, nachdem eine Mehrheit des Vereins einer Ausladung der extrem rechten Verbindungen widersprochen hatte. Es scheint sich eine Unterwanderung des Vereins durch extrem rechte Teile der Marburger Verbindungsszene anzubahnen. Zudem steht zu befürchten, dass in diesem Jahr zahlreiche weitere DB-Verbindungen aus dem ganzen Bundesgebiet zum Marktfrühschoppen anreisen werden, weil die Marburger Burschenschaft Germania den Vorsitz des Dachverbandes übernommen hat.

Auf dem Marktfrühschoppen droht eine Zunahme von Teilnehmern, die extrem rechtes, neofaschistisches und rassistisches Gedankengut verbreiten. Daher ist  ein neuerlicher Beschluss der Stadtverordnetenversammlung dringlich geboten, um den Magistrat aufzufordern und darin zu unterstützen, alle rechtlichen und administrativen Mittel auszuschöpfen, damit der Marktfrühschoppen in diesem Jahr nicht stattfinden kann.

Halise Adsan, Tanja Bauder-Wöhr, Henning Köster-Sollwedel, Jan Schalauske

 

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