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Ratsinformation

Vorlage - VO/3970/2015  

Betreff: Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligungssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der Piratenpartei
Federführend:10 - Personal und Organisation Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
20.04.2015    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
21.04.2015 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
24.04.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um in der Stadt Marburg möglichst zeitnah, spätestens aber zur nächsten Kommunalwahl, eine Bürgerbeteiligungssatzung zu etablieren.

Dabei soll die in Giessen am 19. März 2015 beschlossene Bürgerbeteiligungssatzung als Vorlage dienen.

 

 


 

Begründung:

 

Eine Bürgerbeteiligungssatzung ist ein geeignetes Mittel, um einen klar definierten Verfahrensrahmen für eine Stärkung von Transparenz und breiter angelegten Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten zu etablieren.

Die Stadt Giessen hat nach einer langen Beratungsphase am 19. März 2015 eine solche Satzung endgültig beschlossen. Diese kann nun der Stadt Marburg als Vorlage dienen, und braucht im Grunde genommen nur noch in einigen Begrifflichkeiten auf die Marburger Bedürfnisse zugeschnitten zu werden.

 

 

Dr. Michael Weber

 

 

Quellen:

 

Am 15. März 2015 beschlossene Bürgerbeteiligungssatzung der Stadt Giessen:

https://www.giessen.de/PDF/B%C3%BCrgerbeteiligungssatzung_der_Universit%C3%A4tsstadt_Gie%C3%9Fen_beschlossen_am_19_03_2015.PDF?ObjSvrID=684&;ObjID=13195&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1426847209

 

 

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