Am 25. März 2015 war der Stadtverordnetensitzungssaal für die jeden Mittwoch der letzten Monatswoche ab 18:15 dort stattfindende Ausländerbeiratssitzung unangekündigt nicht nutzbar.Womit begründet der Magistrat die sich offenbar schon seit Monaten ständig wiederholende anderweitige Belegung der eigentlich für die Ausländerbeiratssitzung vorgesehenen Räumlichkeit, oftmals sogar ohne dies rechtzeitig anzukündigen?

Der FD Personal-, Organisations- und Beteiligungsmanagement, welcher für die Raumbelegung zuständig ist, versucht allen internen und externen Anfragen gerecht zu werden. Obwohl der Stadtverordnetensitzungssaal dem Ausländerbeirat für seine monatlich stattfindenden Sitzungen grundsätzlich vorbehalten ist, kann es bei Anfragen dazu kommen, dass der Ausländerbeirat in einen anderen Sitzungsraum ausweichen muss.

Dies ist vor allem dann gegeben, wenn Veranstaltungen öffentlich zugänglich sind, sie viel Platz für Zuhörer benötigen und sie einen barrierefreien Zugang erfordern. Bei dem hier angesprochenen Termin am 25. März handelte es sich um ein Bürgerforum, das nur im Stadtverordnetensitzungssaal stattfinden konnte.

Wie bei allen Veranstaltungen bzw. Raumanfragen hält der zuständige Fachdienst jedoch immer Rücksprache mit den Betroffenen und kündigt, in der Regel, ein Ausweichen rechtzeitig an, um genügend Vorlaufzeit zu gewähren. Der Ausländerbeirat wurde Anfang Februar darüber informiert, dass die März-Sitzung im Sitzungssaal „Hohe Kante“ stattfinden müsse.