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Ratsinformation

Vorlage - VO/4045/2015  

Betreff: Besetzung des Ortsgerichts Marburg I (Stadt Marburg und ST Gisselberg)

- Wahl eines/r Ortsgerichtsvorstehers/in
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
Verfasser:Valente, BiancaAktenzeichen:I
Federführend:30 - Rechtsservice Bearbeiter/-in: Valente, Bianca
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
18.05.2015    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Wahlvorbereitungsausschuss Vorberatung
29.05.2015 
Öffentliche Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
29.05.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Für das Ortsgericht Marburg I (Stadt Marburg und ST Gisselberg) wird ein/e Ortsgerichtsvorsteher/in gewählt.

 

 


- 1 -

Begründung:

 

Die Amtszeit von Herrn Gerhard Neumann als Ortsgerichtsvorsteher lief am 09.02.2015 ab, daher wurde eine entsprechende Neuwahl durchgeführt. Durch die Stadtverordnetenversammlung ist Herr Neumann am 27.03.2015 als Ortsgerichtsvorsteher wiedergewählt worden. Herr Neumann ist am 03.04.2015 verstorben, daher ist es notwendig, umgehend gem. § 7 Abs. 1 des Ortsgerichtsgesetzes nochmals eine Neuwahl für eine/n Ortsgerichtsvorsteher/in durchzuführen.

 

Hinsichtlich der Ernennung zu Ortsgerichtsmitgliedern ist besonders auf die in § 8 des Ortsgerichtsgesetzes enthaltenen Bestimmungen über die persönlichen Voraussetzungen hinzuweisen:

 

I.

Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein.

 

II.

Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die

a.) ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichtes nicht oder nicht mehr haben;

b.) die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben;

c.) als Rechtsanwalt/-anwältin oder Notar/in zugelassen sind.

 

III.

Im Dienst befindliche Richter/innen sowie Beamte/-innen im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichtes steht, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.

 

IV.

Personen, die miteinander im 1. oder 2. Grade verwandt oder verschwägert sind, sowie Ehegatten sollen nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder sein.

 

Gemäß § 7 Abs. 1 des Ortsgerichtsgesetzes werden die Ortsgerichtsmitglieder auf Vorschlag der Gemeinde von dem Direktor des Amtsgerichtes auf die Dauer von 10 Jahren ernannt. Die Amtszeit kann auf 5 Jahre begrenzt werden, wenn der bzw. die Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat.

 

Gemäß § 7 Abs. 2 des Ortsgerichtsgesetzes hat die Gemeinde die Personen vorzuschlagen, auf die mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter/-innen entfallen sind. Die Abstimmung erfolgt schriftlich und geheim. Wenn niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden.

 

Mit Schreiben vom 15.04.2015 wurden alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen sowie die entsprechenden Ortsbeiräte gebeten, entsprechende Vorschläge einzureichen.

 

Die SPD-Fraktion schlägt den bisherigen stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher:

 

Hans-Jürgen Schäfer, Biegenstraße 48, 35037 Marburg,

 

als Ortsgerichtsvorsteher vor.

 

Weitere Vorschläge wurden nicht eingereicht.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 


 


 

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