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Ratsinformation

Vorlage - VO/4092/2015  

Betreff: Dringlicher Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen betr. Förderung der arbeitsmarktlichen Unterstützung von Flüchtlingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:50 - Soziale Leistungen Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
29.05.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich enttäuscht, dass das seit 2008 bestehende Beratungsnetzwerk zur arbeitsmarktlichen Integration von Flüchtlingen „BLEIB in Hessen“ ab dem 1. Juli 2015 nicht mehr weitergefördert werden soll.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, direkt und über den hessischen Städtetag beim Bundesarbeitsministerium zu intervenieren, dass dort die erforderlichen Mittel doch noch zur Verfügung gestellt werden.

 

 


 

Begründung:

 

Die weiter zunehmende Aufnahme von Flüchtlingen macht die Mobilisierung aller Anstrengungen unterschiedlichster Akteure zur Integration erforderlich. Die möglichst frühzeitige Aufnahme von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist ein wesentliches Mittel der Integration und zur Vermeidung eines dauerhaften Bezugs von Transferleistungen. Hierzu hat die Bundesregierung in den letzten Monaten erfreulicherweise erhebliche Erleichterungen im Arbeitsmarktzugang beschlossen.

Trotzdem haben Flüchtlinge wie potenzielle Arbeitgeber erheblichen Unterstützungs- und Beratungsbedarf. Dazu gibt es das aus dem Bundesarbeitsministerium und dem Europäischen Strukturfonds (ESF) geförderte Programm zur arbeitsmarktlichen Förderung von Flüchtlingen, das zum 1. Juli 2015 in eine neue Förderphase eintritt. Hier hat seit 2008 das Netzwerk „BLEIB in Hessen“ erfolgreiche Arbeit geleistet. Im diesem hessischen Netzwerk, das in Mittelhessen, Schwalm-Eder, Kassel, Offenbach und im Main-Kinzig-Kreis aktiv ist und in dem in Frankfurt der Hessische Flüchtlingsrat eingebunden ist,  konnten in der Förderphase 2011 bis 2014 1500 Flüchtlinge individuell gefördert werden. 25 % konnten in Arbeit vermittelt werden, 50 % in notwendige Sprachkurse.

Am 19. Mai hat das Arbeitsministerium bekannt gegeben, dass in Hessen lediglich ein kleines bereits bestehendes Projekt des Landkreises Hersfeld-Rotenburg weitergefördert wird. Während nahezu alle der bislang 27 bundesdeutschen Netzwerke ihre Arbeit fortsetzen können und damit eine flächendeckende Struktur weiterbestehen bleibt, werden in großen Teilen von Niedersachsen, in Teilen von Nordrhein-Westfalen und in Hessen eingeführte Strukturen wegbrechen. Als Grund für die Beendigung der Förderung werden nicht ausreichende finanzielle Mittel angegeben.

In Marburg sind die Praxis GmbH und das Kreisjobcenter Partner im Projektverbund, der vom Mittelhessischen Bildungsverband Marburg koordiniert wird. Die aufgebaute Expertise wird vielfach auch von anderen Akteuren in der Flüchtlingsbetreuung abgerufen. Andere vom Bund geförderte Programme wie zum Beispiel „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, das in Mittelhessen durch Arbeit und Bildung (Marburg), die ZAUG gGmbH (Gießen) und eine mobile Anerkennungsberatung mit Teilprojekten vertreten ist, sind vom Mittelgeber explizit auf die Zusammenarbeit mit dem nun nicht mehr geförderten BLEIB-Netzwerk verpflichtet.

Das Arbeitsministerium hat angedeutet, dassr die jetzt nicht mehr berücksichtigten Projektverbünde, die wie das hessische Netzwerk in der Beurteilung der Qualität der bisherigen Arbeit und der Antragstellung alle Kriterien für eine Förderung erfüllt haben, eventuell die noch notwendigen Mittel zusätzlich mobilisiert werden könnten. Eine entsprechende Intervention des Magistrats der Universitätsstadt Marburg, die auf die Bedeutung des Netzwerks gerade für Marburg und den mittelhessischen Raum verweist, kann das Bemühen um den Erhalt eines wichtigen Akteures für die Integration von Flüchtlingen unterstützen.

 

 

Steffen Rink                                                                                    Dietmar Göttling

 

 

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