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Ratsinformation

Vorlage - VO/4093/2015  

Betreff: Dringlicher Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen betr. Verhalten des Hessischen Ministerpräsidenten gegenüber den Beschäftigten des UKGM
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:15 - Referat für Stadt-, Regional- u. Wirtschaftsentwicklung Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
29.05.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Beschäftigten am UKGM eine hervorragende Arbeit unter schwierigsten Bedingungen leisten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist irritiert über den Antwortbrief des Ministerpräsidenten Bouffier auf den sogenannten Brandbrief der Beschäftigten, weil darin der Eindruck entsteht, dass die Nöte der Beschäftigten nicht ausreichend gewürdigt werden.

Sie fordert den Hessischen Ministerpräsidenten auf, sich durch direkte Gespräche mit den Beschäftigten ein eigenes Bild zu machen und damit seiner Verantwortung für das UKGM und die Beschäftigten gerecht zu werden. Das Land Hessen als eigenständiger Gesellschafter des UKGM muss endlich seinen Einfluss geltend machen, wie er im sog. Letter of Intent von 2013 beschrieben wurde.

Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich weiterhin in Sorge um die Situation der Beschäftigten am UKGM, wie sie am 28. Mai erneut und eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht wurden, und fordert spürbare Verbesserungen.

 

 


 

Begründung:

 

Die Beschäftigten des UKGM haben sich an den Ministerpsidenten gewandt, damit das Land als Miteigentümer des UKGM in ihrem Sinne tätig wird. Stattdessen übernimmt der Ministerpräsident die Argumentation des UKGM. Damit wurde mutwillig weiteres Vertrauen zerstört. Es kann und darf nicht sein, dass in dieser Weise mit den Beschäftigten umgegangen wird, die mit ihrer Leistung dafür sorgen, dass am UKGM eine exzellente Versorgung für die Menschen erbracht wird. Diese Leistung muss anerkannt werden, was sich auch in vertretbaren Arbeitsbedingungen äert, die für viele Beschäftigte nicht gegeben sind. Das Land muss seinen Einfluss geltend machen, damit für den Standort Marburg auf transparentem Weg unter Einbeziehung aller Beteiligten eine tragfähige Zukunft hergestellt wird.

 

 

Steffen Rink      Dietmar Göttling

 

 

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