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Ratsinformation

Vorlage - VO/4110/2015  

Betreff: Antrag der MBL-Fraktion betr. Ortsbeiräte in der Kernstadt
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der MBL-Fraktion
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Schwede, Tina
Beratungsfolge:
Magistrat Kenntnisnahme
13.07.2015    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Haupt- und Finanzausschuss Stellungnahme
14.07.2015 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
17.07.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen.

 

Es werden keine neuen Ortsbeiräte in der Kern- bzw. Innenstadt eingerichtet. Die Stadtverordnetenversammlung akzeptiert das mehrheitliche Abstimmungsergebnis der befragten Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Gesamtheit neue Ortbeiräte ablehnen.

 


Begründung:

 

Die Befragung der Bürgerinnen und Bürger wurde durchgeführt, um die mehrheitliche Meinung der Menschen zur Frage neuer Ortsbeiräte zu erfahren. Es wurde weder ein Quorum festgelegt, noch wurden mögliche Ortsbezirke definiert. D.h. die sehr niedrige Wahlbeteiligung spielt keine Rolle und die Abstimmung kann nur als Gesamtmeinungsbild gesehen werden. Es ist vom Ansatz der Befragung nicht zulässig das Ergebnis auf einzelne (nicht vorher definierte) Ortsbereiche herunter zu brechen.

 

Dr. Hermann Uchtmann

 

 


 

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