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Ratsinformation

Vorlage - VO/4116/2015  

Betreff: Antrag der Piratenpartei betr. Verwendung der aufgrund des KITA-Streiks 2015 einbehaltenen Beschäftigtengehälter
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der Piratenpartei
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Schwede, Tina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung Stellungnahme
08.07.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen zurückgestellt   
09.09.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen zurückgestellt   
07.10.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen zurückgestellt   
11.11.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen zurückgestellt   
09.12.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen zurückgestellt   
20.01.2016 
Öffentliche Sitzung des Auschusses für Soziales, Jugend und Frauen geändert beschlossen     
Haupt- und Finanzausschuss Stellungnahme
14.07.2015 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
15.09.2015 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
13.10.2015 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
17.11.2015 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
15.12.2015 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
26.01.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
17.07.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
18.09.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
16.10.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
20.11.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
29.01.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die während des KITA-Streiks 2015 einbehaltenen Beschäftigtengehälter vollumfänglich der jeweils zuzuordnenden KITA-Einrichtung zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechenden Beträge werden ausschließlich zu KITA-internen Finanzierungsmaßnahmen eingesetzt. Über die konkrete Verwendung dieser Gelder entscheidet die jeweilige KITA-Leitung unabhängig von der Stadtverwaltung. Eine (Teil-) Ausschüttung an KITA-Personal findet nicht statt.

 


Begründung:

 

Während des bislang vierwöchigen und aktuell zu Schlichtungszwecken unterbrochenen unbefristeten Streiks der KITA-Beschäftigten wurden die von der Stadt üblicherweise ausgezahlten Beschäftigtengehälter einbehalten.

 

Wir sind der Ansicht, dass diese Gelder zur Aufstockung der finanziellen Möglichkeiten der betroffenen KITAs eingesetzt werden sollen. Da finanzielle Mittel üblicherweise bei der Stadt beantragt werden müssen, möchten wir zusätzlich die gestalterischen Freiheiten der KITAs verbessern und Bürokratie reduzieren, indem wir den Verwendungszweck der jeweils anfallenden Beträge von den KITA-Leitungen selbst bestimmen lassen.

 

 

Quellen:

 

Allgemeine Informationen zum KITA-Streik bei der GEW:

http://gew.de/Streiks_im_Sozial-_und_Erziehungsdienst_der_Kommunen_Fragen_und_Antworten_fuer_Eltern.html#Section57530

 

 

Dr. Michael Weber

 

 

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