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Ratsinformation

Vorlage - VO/4117/2015  

Betreff: Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Evaluierung des Stands der Neuaufstellung des Radverkehrsentwicklungsplans
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der Fraktion Marburger Linke
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Schwede, Tina
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
06.07.2015    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr Stellungnahme
07.07.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr zurückgestellt   
06.10.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr zurückgezogen   
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften Stellungnahme
09.07.2015 
Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften zurückgestellt   
08.10.2015 
Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften zurückgezogen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
17.07.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
16.10.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat zu berichten :

 

1) Welche Arbeiten bisher konkret in der Realisierung des Antrags der Koalition vom Februar '14  zur Neuaufstellung des Radverkehrsplans erfolgt sind und wann voraussichtlich der Stadtverordnetenversammlung die Neuaufstellung zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

 

2) Was die auf der Basis des genannten Antrags vorgenannte Überprüfung der Ampelschaltungen mit dem Ziel eines zügigeren Vorankommens für FahrradfahrerInnen erbracht hat  und welche Verbesserungen bisher umgesetzt wurden.

 

3) Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Fahrradverkehrs der Magistrat in Marburg bis Jahresende realisieren wird.

 

4 ) Wie hoch das Stundendeputat der Fahrradbeauftragten im Rahmen ihrer Stellen für Fragen des Fahrradverkehrs seit Einrichtung der Stelle effektiv war und momentan und künftig sein wird.

 


Begründung:

 

Vor über einem Jahr hat die Stadtverordnetenversammlung mit Zustimmung der antragstellenden Fraktion den oben erwähnten Antrag der Koalition verabschiedet. Seither ist

nichts mehr über dessen Umsetzung verlautet.

 

Sollte diese bisher noch in den Anfängen stecken, vermutet die antragstellende Fraktion, dass dies mit einem unzureichenden Stundendeputat der von ihr beantragten und dann auch  bewilligten  Stelle der Fahrradverkehrsbeauftragten zusammenhängt , der also kein Vorwurf gilt.    

 

Henning Köster  Tanja Bauder-Wöhr  Jan Schalauske  Halise Adsan

 

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