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Ratsinformation

Vorlage - VO/4132/2015  

Betreff: Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Wahlunterlagen in leichter Sprache
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der Fraktion Marburger Linke
Federführend:10.1 - Allgemeiner Service Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Magistrat Kenntnisnahme
13.07.2015    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
14.09.2015    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
14.07.2015 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
15.09.2015 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
17.07.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
18.09.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

r die Kommunalwahl am 6. März 2016 werden alle Wahlunterlagen auch in „Leichter Sprache“ erstellt und auf Wunsch an die Bürger(innen) verteilt. Die Wahlbenachrichtigungen werden grundsätzlich in „Leichter Sprache“ verschickt.

In den Wahllokalen liegen Anleitungen zum Ausfüllen der Stimmzettel in Leichter Sprache aus.

 


Begründung:

Knapp 57.000 Menschen sind in der Stadt Marburg zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte am 6. März 2016 wahlberechtigt. Ein erheblicher Anteil davon sind Unionsbürger(innen), die ihr Wahlrecht für die Zusammensetzung dieser Gremien ausüben können, häufig aber Schwierigkeiten haben, deutschsprachige Erklärungen, etwa Wahlbenachrichtigungen oder das komplizierte Wahlverfahren mit kumulieren und panaschieren, richtig zu verstehen.

Die „Leichte Sprache“ erleichtert Menschen das Verstehen von Texten. Analphabet(inn)en sowie Menschen mit einer Lese- und Schreibschwäche haben häufig besondere Schwierigkeiten bei der Stimmenabgabe bei Wahlen. Laut wissenschaftlicher Studien sind 2,3 Millionen Menschen in Deutschland Analphabetinnen oder Analphabeten im engeren Sinne; dies sind 4,5 % der Erwachsenen zwischen 18 und 64 Jahren. In Marburg dürfte dieser Anteil somit bei etwa 2.500 bis 3.000 Personen liegen.

In anderen Bundesländern wird das bereits routinemäßig gemacht, z. B. in Bremen

http://www.wahlen.bremen.de/sixcms/media.php/13/PM%202015_04_07%20Wahlbenachrichtigungen%202015.pdf

http://www.inneres.bremen.de/sixcms/media.php/13/TOP%2007%20staatlich%20Anlage%207%20-%20Wahl-Benachrichtigung%20in%20Leichter%20Sprache.pdf

oder in Baden-Württemberg, wo es z. B. auch eine Anleitung in Leichter Sprache für das komplizierte Kumulieren und Panaschieren gibt (s. Anhang).

Halise Adsan, Tanja Bauder-Wöhr, Henning Köster, Jan Schalauske

 

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