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Ratsinformation

Vorlage - VO/4151/2015  

Betreff: Antrag der Piratenpartei betr. Bürgerhaushalt
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der Piratenpartei
Federführend:20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
13.07.2015    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
14.07.2015 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
17.07.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass anlässlich der kürzlich unerwartet eingegangenen städtischen Mehreinnahmen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages im Sinne eines Bürgerhaushalts ein Anteil von 10% für die Durchführung von Projekten verwendet wird, die von den Bürgerinnen und Bürgern in Marburg nach folgendem Verfahren zu bestimmen sind:

 

In einer ersten Stufe sollen stadtweit Vorschläge gesammelt werden, an welchen Projekten Interesse besteht. Die eingehenden Vorschläge sollen möglichst detailliert sein und müssen jeweils eine Begründung enthalten, warum sie aus Sicht des Vorschlagenden unterstützenswert sind. Aus diesen Vorschlägen soll in einer zweiten Verfahrensstufe von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt mit Hilfe einer Wahl durch Zustimmung ("Approval Voting", vgl. Quellenangaben unten) eine Rangliste der Projektvorschläge erstellt werden. Anschließend werden die Projektvorschläge in der Reihenfolge der ermittelten Rangliste bis zum Verbrauch der verfügbaren Maximalsumme realisiert.

 

 


Begründung:

 

In der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Mai 2015 und auch dem vorangegangenen Haupt- und Finanzausschuss informierte der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit über den unerwarteten Eingang von ca. 43 Millionen Euro (Vorlage VO/4064/2015).

Wir sind der Ansicht, dass es im Sinne einer Erweiterung der Marburger Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten sinnvoll ist, die Bevölkerung auch in finanziellen Fragen stärker einzubinden. Die oben erwähnten Mehreinnahmen der Stadt Marburg bieten sich auch unserer Sicht daher geradezu an, über die Einführung eines Bürgerhaushalts nachzudenken - ein Modell, das bereits in vielen anderen Städten etabliert ist (vgl. Quellenangaben).

 

 

Quellen:

 

VO/4064/2015 zur Haushaltssituation in Marburg:

https://www.svmr.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=12993

 

Wahl durch Zustimmung ("Approval Voting"):

http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_durch_Zustimmung

 

rgerhaushalt-Definition (Wikipedia):

http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerhaushalt

rgerhaushalt - Fragen & Antworten:

http://www.buergerhaushalt.org/faq_bhh

 

rgerhaushalt Stuttgart:

https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/

rgerhaushalt Köln:

https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2015/

rgerhaushalt Hamburg:

http://www.buergerhaushalt-hamburg.de/

rgerhaushalt Braunschweig:

https://www.bs-mitgestalten.de/

rgerhaushalt Berlin Lichtenberg:

https://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/

rgerhaushalt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf:

http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/buergerbeteiligung/artikel.208606.php

rgerhaushalt Potsdam:

http://buergerbeteiligung.potsdam.de/kategorie/buergerhaushalt

rgerhaushalt Maintal:

https://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/

rgerhaushalt Münster:

http://buergerhaushalt.stadt-muenster.de/startseite.html

rgerhaushalt Halle:

http://www.rechne-mit-halle.de/

rgerhaushalt Trier:

https://www.trier-mitgestalten.de/haushalten/4698

rgerhaushalt Langenhagen:

https://www.buergerhaushalt-langenhagen.de/

rgerhaushalt Norderstedt:

http://www.buergerhaushalt-norderstedt.de/

rgerhaushalt Gelsenkirchen:

https://buergerhaushalt.gelsenkirchen.de/startseite/

 

Dr. Michael Weber

 

 

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