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Ratsinformation

Vorlage - VO/4202/2015  

Betreff: Kleine Anfrage der Stadtverordneten Halise Adsan (18/17.07.2015)
Status:öffentlichVorlage-Art:Kleine Anfrage
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung Kenntnisnahme
17.07.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Nach welchen Kriterien und auf welcher rechtlichen Grundlage entfernt die Stadt Marburg Fahrräder von öffentlichen Plätzen? Werden dafür Gebühren erhoben?

 


 

Es gibt verschiedene rechtliche Grundlagen, Fahrräder aus öffentlichem Verkehrsraum zu entfernen.

 

  1. Fundfahrräder werden nach den §§ 965 bis 984 BGB in Verwahrung genommen. Die Herausgabe von Fundfahrrädern ist mit einer Gebühr in Höhe von 3 % des Wertes verbunden.

 

  1. Fahrräder, die z. B. Fußnger, Baumaßnahmen, Veranstaltungen oder die Straßenreinigung behindern, werden nach § 8 HSOG entfernt. Hierfür wird vergleichbar mit dem Verfahren bei Abschleppmaßnahmen von Fahrzeugen ein Kostenbeitrag in Höhe von 20,00 € erhoben. Auf eine zusätzliche Verwaltungsgebühr wird verzichtet.

 

  1. Schrottfahrräder werden nach § 2 HAKrWG entsorgt.

 

 

 

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