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Ratsinformation

Vorlage - VO/4328/2015  

Betreff: Antrag der MBL-Fraktion betr. Bürgerversammlung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der MBL-Fraktion
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
12.10.2015    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung Vorberatung
07.10.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen zurückgestellt   
11.11.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen zurückgestellt   
09.12.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen zurückgestellt   
20.01.2016 
Öffentliche Sitzung des Auschusses für Soziales, Jugend und Frauen zurückgestellt     
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
16.10.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
20.11.2015 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Stadtverordnetenvorsteher auf, den am 26.9.2014 einstimmig gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:

 

"Der Stadtverordnetenvorsteher wird aufgefordert, noch in diesem Jahr

eine Bürgerversammlung nach § 8a HGO zu dem Thema Altenheim

Sudetenstrasse und Altenpolitik in Marburg einzuberufen"

 

zeitnah umzusetzen.

 


Begründung

 

Eine entsprechend dem Beschluss einberufene Bürgerversammlung hätte Impulse für die weitere Entwicklung geben können. In der Zwischenzeit sind sowohl bezüglich des Altenheims Sudetenstrasse als auch in der Altenpolitik in intransparenten Abläufen Tatsachen geschaffen worden.

Eine Bürgerversammlung zu diesen Themen ist daher dringender erforderlich denn je.

 

 

Dr. Hermann Uchtmann

 

 

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