Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr wird gebeten, das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis zu nehmen.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat folgenden Beschluss gefasst: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat mit dem Landkreis Marburg­Biedenkopf erneut mit dem Ziel Kontakt aufnimmt, die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der ehemaligen Hausmülldeponie „Am Stempel“ noch einmal zu prüfen. Hierbei soll auch auf die erfolgreiche Nutzung der Photovoltaik auf anderen Deponien hingewiesen werden.“

Der Magistrat hat in einem Brief an den Landkreis gebeten „erneut zu prüfen, ob auf der ehemaligen Deponie „Am Stempel“ eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet werden kann. Die letzte Prüfung hat ergeben, dass der Bau einer PV-Anlage aufgrund der Kapillarsperre als heikel angesehen wird. Bei unserer aktuellen Recherche sind wir darauf gestoßen, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, trotz Kapillarsperre eine PV-Anlage zu errichten. Ein Beispiel ist die Deponie Grix bei Offenbach.“ Dem Brief wurde eine Broschüre des Umweltministeriums von Nordrhein-Westfalen beigelegt, die Möglichkeiten aufzeigt, wie eine PV-Anlage errichtet werden kann, ohne dass die Kapillarsperre beeinträchtigt wird.

Der Landkreis hat zusammen mit der zuständigen Abfallwirtschaft Lahn-Fulda geantwortet, dass bei der Deponie „Am Stempel“ die Risiken, die vom Bau einer PV-Anlage ausgehen, abgeschätzt und bewertet wurden. Das Ergebnis war, „dass dem Schutz des Grundwassers Priorität einzuräumen ist. Unabhängig von der Frage, ob die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind, wollen wir das Risiko, das vorhandene Abdichtungssystem zu beschädigen und damit das Grundwasser zu gefährden, nicht eingehen. [..] Wir bitten daher um Verständnis, dass wir die Errichtung einer PV-Freiflächenanlage auf der Deponie „Am Stempel“ zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter verfolgen werden.“

Dr. Franz Kahle

Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen: