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Ratsinformation

Vorlage - VO/4570/2016  

Betreff: Große Anfrage der FDP-Fraktion betr. Transparenz in Flüchtlingsfragen
Status:öffentlichVorlage-Art:Große Anfrage F.D.P.-Fraktion
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Beteiligt:50 - Soziale Leistungen
Bearbeiter/-in: Drusel, Melanie  10 - Personal und Organisation
   Dezernat I - Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
18.01.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung Vorberatung
20.01.2016 
Öffentliche Sitzung des Auschusses für Soziales, Jugend und Frauen zur Kenntnis genommen     
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
29.01.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

1.) Seit wann befindet sich die Stadt Marburg in Vertragsverhandlungen mit dem aktuellen Eigentümer der Immobilie Hainweg 6? Wann wurde oder wird ein Vertrag abgeschlossen?

 

2.) Wie heißt der (zukünftige) Vertragspartner der Stadt Marburg für die zukünftige Regelunterkunft Hainweg 6?

 

3.) Für welche Laufzeiten wurden Mietverträge für Regelunterkünfte für Flüchtlinge in der Stadt Marburg im Jahr 2015 abgeschlossen?

 

4.) Wird die Miete für die zukünftige Regelunterkunft im Hainweg 6 pro Person oder pro qm bezahlt? Falls pro Person bezahlt wird: Wie hoch ist die Unterbringungspauschale pro Person und Tag bzw. Monat und welcher qm-Preis ergibt sich daraus? Falls pro qm bezahlt wird: Wie hoch ist der qm-Preis? Wurde eine garantierte Mindestmietsumme vereinbart?

 

5.) Liegen dem Magistrat Erkenntnisse dahingehend vor, dass die Immobilien Hainweg 6 ausschließlich mit der Absicht dort eine Regelunterkunft zu schaffen vom jetzigen Eigentümer erworben wurde?

 

6.) Wurde dem aktuellen Eigentümer der Immobilie Hainweg 6 vorab, also vor dessen Erwerb der Immobilie, ein Mietabsicht durch die Stadt Marburg signalisiert? Wurden Absichtserklärungen und/oder Vorverträge abgeschlossen?

 

7.) Nach welchen gesetzlichen Bestimmungen hätte die Stadt Marburg ein Vorkaufsrecht für die Immobilie Hainweg 6 ausüben können? Falls ein Vorkaufsrecht möglich gewesen wäre: Warum wurde es nicht ausgeübt?

 

8.) Wurde für die Immobilie Hainweg 6 ein Antrag auf Umnutzung bzw. Änderung der Baugenehmigung gestellt?

 

 

Hanke Bokelmann


Begründung:

 

Erst durch die kleine Anfrage der FDP-Fraktion in der Sitzung der StVV im Dezember 2015 wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass der Magistrat in fortgeschrittenen Verhandlungen über die Einrichtung einer Unterkunft für Asylbewerber ist. Hier wurde in Informationsdefizit zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger deutlich, welches wir nun mit einer großen Anfragen weiter zu beheben versuchen.

 

Denn das Verheimlichen und Verschweigen von Vorhaben im Kontext der Flüchtlingskrise führt nur zu mehr Misstrauen in der Bevölkerung und schadet letztlich auch jenen Flüchtlingen, die sich friedlich in unserem Land aufhalten und in den Unterkünften sicher noch sehr viele Jahre leben werden. Zudem hat der Magistrat durchaus die Stadtverordnetenversammlung und die Opposition über solche Vorhaben zu unterrichten – und nicht erst auf Nachfrage!

 

Diese Strategie spielt alleine Parteien wie der AfD in die Hände, die mit Gerüchten über Zustände und Ereignisse in den Einrichtungen die Menschen gezielt verunsichern und Ressentiments schüren. Die Stadt Marburg muss dem öffentlichen Informationsinteresse gerecht werden und gleichzeitig den Schutz der Privatsphäre der Flüchtlinge gewährleisten. Nur mit Transparenz, Ehrlichkeit und Kommunikation kann die Herausforderung der Flüchtlingskrise gelingen, zumal in der Zukunft wahrscheinlich noch mehr Unterkünfte benötigt und eingerichtet werden müssen.

 

Weiterhin fordern wir eine strikte Bindung an Gesetze und Vertrage. Transparenz bei der Auftragsvergabe ist notwendig – auch um Kostensenkungen und eine Eindämmung des Korruptionspotentials zu erreichen. Nur so kann mehr Flüchtlingen besser geholfen werden. 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

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