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Ratsinformation

Vorlage - VO/4680/2016  

Betreff: Wahl von Mitgliedern der Betriebskommission des Eigenbetriebes "Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg" (DBM)
Status:öffentlichVorlage-Art:Wahlen der STVV
Verfasser:Schwalb, Christine
Federführend:10.3 - Beteiligung und Controlling Bearbeiter/-in: Schwalb, Christine
Beratungsfolge:
Magistrat Kenntnisnahme
05.09.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Wahlvorbereitungsausschuss Vorberatung
14.10.2016 
Öffentliche Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses zurückgestellt   
18.11.2016 
Öffentliche Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
16.09.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
14.10.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
18.11.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für die zu bildende Betriebs-

kommission des DBM

 

4  Stadtverordnete,

4  wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen  und

2 Mitglieder der Personalvertretung des Dienstleistungsbetriebes

und die entsprechenden Stellvertreter/innen.

 

zu wählen.

 


Begründung:

 

Die Zusammensetzung der Betriebskommission ergibt sich aus § 6 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 4 der Betriebssatzung des obengenannten Eigenbetriebes.

 

Das Eigenbetriebsgesetz bestimmt, dass die 2 Mitglieder des Personalrates und die 4 wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrenen Personen von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen des Mehrheitswahlrechts gewählt werden.

 

Die Wahl der 4 Stadtverordneten erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts.

 

Besonders zu beachten ist § 13 Hessisches Gleichberechtigungsgesetz:

 

Alle Dienststellen sollen bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien, soweit sie ein Entsendungs-, Bestellungs- oder Vorschlagsrecht haben, mindestens zur Hälfte Frauen berücksichtigen. Ausnahmen sind nur aus erheblichen Gründen zulässig, die aktenkundig zu machen sind.

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Ausdruck vom: 03.03.2016

Seite: 1/1

 

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