Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Aufgrund der derzeitigen humanitären Katastrophe in Idomeni an der mazedonischen Grenze und in anderen provisorischen Flüchtlingslagern in Griechenland wird der Magistrat gebeten, an das Land Hessen zu appellieren, seine Bereitschaft zu erklären, schnellstmöglich eine große Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Die Stadt Marburg stellt zur sofortigen Aufnahme von Geflüchteten aus diesen Flüchtlingslagern 200 Plätze bereit.

2. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu dem humanitären Gebot, Menschen in Not Schutz zu gewähren und kritisiert die Verschärfung des Grundrechts auf Asyl sowie die zunehmende Abschottungspolitik in Deutschland und Europa.

3. Die Stadtverordnetenversammlung bedankt sich bei der überwältigenden Zahl ehrenamtlicher Helfer/innen sowie den Kolleg/innen in der Stadtverwaltung, die mit ihrem täglichen Einsatz wesentlich mit dazu beitragen, dass die Situation der geflohenen Menschen in Marburg erträglich gestaltet wird.

Sachverhalt:

In einem offenen Brief haben sich ehrenamtliche Helfer/innen für den dauerhaften Erhalt der Erstaufnahmeeinrichtung in Cappel ausgesprochen und auf die vielen Unterstützungs- und Betreuungsangebote  hingewiesen, die derzeit, aufgrund der Abschottungspolitik Deutschlands und der Europäischen Union, nicht ausgelastet sind. Während Marburg, wie es Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies formuliert, in der Lage sei, ‚mehr Menschen aufzunehmen und zu unterstützen als zurzeit nach Marburg kommen‘, müssen tausende Geflüchtete in provisorischen Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen ihr Dasein fristen und aufgrund des Abkommens der EU mit der Türkei befürchten in die Türkei zurückgeführt zu werden. Diese Menschen sind in der Türkei jedoch nicht sicher vor rechtswidrigen Abschiebungen in ihre Herkunftsländer. Aus diesen Ländern sind die Menschen wiederum aufgrund von Bürgerkriegen und humanitären Missständen geflohen.

Die Universitätsstadt Marburg kann mit der sofortigen zusätzlichen Aufnahme von 200 Geflüchteten ein Zeichen setzen. Konkret würden diese 200 Menschen aus den bedrückenden und unwürdigen Lebensumständen in den provisorischen Lagern herausgeholt werden. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Marburg-Cappel ist zurzeit nicht ausgelastet und hat somit Kapazitäten frei, um hilfsbedürftige Geflüchtete aufzunehmen und ihnen in Marburg dauerhaft Schutz zu bieten.

Jan SchalauskeMatthias SimonDietmar Göttling

Marburger LinkeSPDBündnis 90/Die Grünen