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Ratsinformation

Vorlage - VO/4821/2016  

Betreff: Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke betreffend Änderung der Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
09.05.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
17.05.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
14.06.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
12.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
13.09.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
20.05.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
17.06.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
15.07.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg wird in §1 „Der Magistrat“ wie folgt geändert:

 

„Der Magistrat besteht aus dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin, dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin, einem/einer hauptamtlichen und dreizehn ehrenamtlichen Stadträten/Stadträtinnen.“

 


Begründung:

 

Die Erweiterung des Magistrats auf 13 Sitze gibt allen gewählten Fraktionen die Möglichkeit im Magistrat entsprechend ihrem Wahlergebnis bei der Kommunalwahl vertreten zu sein. Der Wählerwille wird hierdurch ernst genommen. Es entspricht dem demokratischen Selbstverständnis, unterschiedliche Meinungen bei entsprechenden Wahlergebnissen auch fair zu repräsentieren.

 

Die Wahlen in Marburg haben aber auch gezeigt, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu 60% SPD, Grüne und Linke und zu 40% bürgerlich gewählt haben, auch dies sollte sich im Magistrat widerspiegeln. Die Beibehaltung eines 10er Magistrats mit einer Abtretung eines Sitzes von Seiten der SPD an die bürgerliche BfM bedeutet, dass dann zu 50% bürgerliche Parteien im ehrenamtlichen Magistrat vertreten wären. Dies verzerrt das Bild des Wahlergebnisses und entspricht nicht dem Wählerauftrag.

 

Ein 13er Magistrat entspräche den tatsächlichen politischen Kräfteverhältnissen und würde allen gerecht werden.

 

Dietmar GöttlingJan Schalauske

Bündnis 90/Die GrünenMarburger Linke

 


 

 

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