Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite

Ratsinformation

Vorlage - VO/4917/2016  

Betreff: Wahl von Beisitzern/Beisitzerinnen für den Anhörungsausschuss im Widerspruchsverfahren
Status:öffentlichVorlage-Art:Wahlen der STVV
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
11.07.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Wahlvorbereitungsausschuss Vorberatung
15.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
15.07.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten

 

11 Beisitzer/innen

 

für den Anhörungsausschuss zu wählen.

 


Sachverhalt:

 

Die Amtszeit der bisherigen Beisitzer/innen ist mit der Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung zum 31.03.2016 abgelaufen. Nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 des Hess. Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) werden die Beisitzer/innen für die Wahlzeit der Vertretungskörperschaften durch die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Magistrats gewählt.

 

Gem. § 10 Abs. 3 Nr. 3 HessAGVwGO haben Berufs- und andere Vereinigungen oder sonstige Einrichtungen mit Sitz im Stadtgebiet ein Vorschlagsrecht gegenüber dem Magistrat. Dieser Hinweis erfolgt vor der Wahl der Beisitzer durch ortsübliche Bekanntmachung.

Gem. § 10 Abs. 6 HessAGVwGO sind die Beisitzer/innen nach Ablauf ihrer Wahlzeit zu Sitzungen heranzuziehen, bis ihre Nachfolger gewählt sind.

Für die Wahl gelten die Vorschriften des § 55 HGO.

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 


 

 

 

Mobile Navigation schliessen