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Ratsinformation

Vorlage - VO/4918/2016  

Betreff: Antrag der Piratenpartei und der SPD-Fraktion betr. Wohnheim "Am Richtsberg 88"
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
04.07.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung Vorberatung
06.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung geändert beschlossen   
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften Vorberatung
07.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften geändert beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
12.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
15.07.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg stellt fest, dass

 

(1)               das am 25. Juni 2014 ausgebrannte Studentenwohnheim für Familien "Am Richtsberg 88" seit 2 Jahren unbewohnbar ist, ohne dass seitens der zuständigen Allianz Versicherung für die Marburger Stadtgesellschaft messbare Aktivitäten erkennbar geworden sind, die Hoffnungen auf eine erneute Nutzung der dringend benötigten Wohnräume hätten wecken können.

 

(2)               der Stadt Marburg über den Zeitraum dieser 2 Jahre 110 Wohneinheiten für studentische Familien fehlen - und dies vor dem Hintergrund ständig knappen städtischen Wohnraums und weiter zunehmender Studierendenzahlen.

 

(3)               der Stadt Marburg über Nacht durch die Bereitstellung von Ausweichunterkünften und Verpflegung über einen langen Zeitraum erhebliche Kosten entstanden sind, die bis heute nicht kompensiert wurden.

 

(4)die Stadt Marburg durch die bis heute nicht erfolgte Reaktivierung (bzw. Neubau) des Wohnheims erhebliche Investitionen zum Bau ersetzender Wohneinheiten hat aufwenden müssen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat,

 

(1)               sich dafür einzusetzen, dass die Verantwortlichen im Land Hessen, der Philipps Universität Marburg, des Studentenwerks Marburg und der zuständigen Versicherung dem Stadtparlament Bericht über den aktuellen Stand des nach dem Brand vom 25. Juni 2014 leer stehenden Studentenwohnheim "Am Richtsberg 88" abgeben. Weiterhin wird um Informationen über das weitere Vorgehen gebeten. Hierbei ist von Interesse, ob und falls ja, wie die 110 unbenutzten Wohnungen wieder hergestellt werden und welcher Zeitplan dafür vorgesehen ist.

 

(2)               zu prüfen, in welchem Umfang genau der Stadt Marburg in dieser Angelegenheit Kosten entstanden sind,

 

(3)               die Stadtverordnetenversammlung auch schriftlich über das Ergebnis dieser Prüfung im Detail zu informieren und

 

(4)alle rechtlichen Möglichkeiten und Mittel auszuschöpfen, um

 

(a)   eine Kompensation der entstandenen finanziellen Aufwendungen zu erzielen und

 

(b)   dafür zu sorgen, dass die Reaktivierung / Neubau des Wohnheims am Richtsberg 88 noch in diesem Jahr begonnen wird.

 

Für den hoffentlich nicht eintretenden Fall, dass die Allianz Versicherung auch angesichts der oben skizzierten Maßnahmen noch immer nicht umgehend tätig werden möchte, fordert die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat dazu auf, bundesweite Öffentlichkeit über den gesamten Vorgang herzustellen, indem die unter (1) erzielten Prüfergebnisse öffentlich im Internet bereitgestellt und mit Verweis auf die verursachende Versicherung auch über Twitter, Facebook und allen anderen modernen Medien bekannt gemacht werden. Ziel muss sein, von zukünftigen Versicherungsnehmern absehbaren Schaden abzuwenden.

 


Begründung:

 

Am 25. Juni 2014 mussten die Bewohner des studentischen Wohnheims für Familien (Am Richtsberg 88) von einem Tag auf den anderen ihre Wohnungen aufgrund eines Großbrandes verlassen. Die Lokalpresse berichtete ausführlich über diesen Vorfall. Die Stadt Marburg hat diese Notsituation vorbildlich handhaben können und musste im Zuge dessen trotz des allgemeinen Wohnraummangels für alle Betroffenen Unterkünfte und Verpflegung beschaffen - ein Zustand, der über etliche Monate aufrecht erhalten blieb, bis in den Winter hinein.

Die von der Stadtverordnetenversammlung eingeforderten und vom Magistrat sorgfältig bereitgestellten regelmäßigen Sachstandberichte zur Situation des ausgebrannten Wohnheims lassen bis zum heutigen Tage keinerlei produktive Tätigkeit der zuständigen Allianz Versicherung erkennen.

Bei entsprechenden Nachfragen beim Studentenwerk Marburg wurde immer wieder geantwortet, dass es eine versicherungstechnische Fragestellung sei, um die Renovierung, die Wiederherstellung oder ein Abriss und Neubau infrage kommt. Es wurde darauf hingewiesen, dass man auch noch klärt, ob es sich um Brandstiftung handelt.

Der Stadt entgehen seit 2 Jahren Unterbringungsmöglichkeiten für mehr als 330 Personen.

Wir nehmen dies zum Anlass, der Versicherung nach nunmehr 2 Jahren vorbildlicher Geduld trotz ungünstigster Wohnraumrahmenbedingungen unmissverständlich klar zu machen, dass es so nicht weitergehen kann.

In Anbetracht der Wohnungsnot in Marburg, insbesondere auch für Studierende, ist es nun nach 2-jährigem Stillstand an der Zeit, dass Entscheidungen getroffen und Maßnahmen umgesetzt werden.

Da Ende Mai diesen Jahres Vandalismus im Haus festgestellt wurde und immer wieder beobachtet wird, dass sich unbefugte Personen abends und am Wochenende im Haus befinden, ist es unbedingt eine Frage der Sicherheit, diesen Zustand abzustellen.

 

 

Dr. Michael WeberErika Lotz-Halilovic

PiratenparteiMatthias Simon

SPD

 


 

 

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