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Ratsinformation

Vorlage - VO/4929/2016  

Betreff: Projekt "Gesunde Stadt"
hier: Förderung mit Mitteln aus dem Innovationsfonds
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
Verfasser:1. Siebler, Elke
2. Schmittdiel, Peter
Aktenzeichen:I und II
Federführend:Dezernat I - Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Kaiser, Janina
Beratungsfolge:
Magistrat Vorberatung
27.06.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung Vorberatung
06.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
15.07.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadt Marburg beantragt für das Projekt „Gesunde Stadt“ finanzielle Mittel aus dem Innovationsfonds beim Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen, Themenfeld 3: Verbesserung der Kommunikation mit Patientinnen und Patienten und Förderung der Gesundheitskompetenz“ für die Durchführung eines gemeinsamen Projektes mit niedergelassenen Ärzten, dem Universitätsklinikum, Krankenkassen und weiteren Partnern.  


Begründung:

 

Die Universitätsstadt Marburg hat in der Vergangenheit immer wieder Projekte zur Förderung der Gesundheit der Bevölkerung wie beispielsweise das Projekt „mittendrin“ vorangebracht. Zukünftig wird eine Gesamtstrategie „Gesunde Universitätsstadt Marburg“ angestrebt, die mit verschiedenen Partnern und unter breiter Beteiligung aller Akteure entwickelt werden soll.

 

Mit der Einrichtung des Innovationsfonds beim Gemeinsamen Bundesausschuss im Sozialgesetzbuch V wurde die Möglichkeit einer Förderung aus Mitteln der Krankenkassen in erheblichem Umfang für Projekte zur Verbesserung der Versorgungssituation eröffnet. Voraussetzung ist die Absicht, die Vorhaben später in die Regelversorgung der Gesetzlichen Krankenkassen zu übernehmen und eine wissenschaftliche Begleitung durchzuführen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts und wird von den vier großen Spitzenorganisationen der Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen gebildet.

 

Zur Umsetzung der Strategie „Gesunde Universitätsstadt Marburg“ sollen gemeinsam mit weiteren Partnern in einem ersten Schritt Mittel aus dem Innovationsfonds beantragt werden. Als Fördersumme stehen bundesweit 300 Millionen Euro zur Verfügung. Eine für die Universitätsstadt Marburg kostenneutrale Förderung ist zu erwarten. Das Projekt strebt ein Fördervolumen im sechsstelligen Bereich an, daher ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung angemessen.

 

Ziel des Projektes ist es, einen Beitrag zur Patientensouveränität zu leisten, das Wissen um gesundheitliche Zusammenhänge, insbesondere bei chronisch Kranken zu verbessern, einen Beitrag zur Aufklärung und Prävention zu leisten und damit zur Gesundheit der Bevölkerung beizutragen.

 

Da die Frist zur Einreichung entsprechende Anträge am 19. Juli endet, ist Eile geboten. Daher wird ein Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung angestrebt. Zur Stadtverordnetenversammlung wird eine Kurzfassung zu den Inhalten des Antrags, der sich noch in der Abstimmung befindet, nachgereicht.

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister  


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


Anlagen:

 

 

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