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Ratsinformation

Vorlage - VO/4936/2016  

Betreff: Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Sozialquote Wohnungsbau
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
04.07.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung Vorberatung
06.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung zurückgestellt   
07.09.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Gleichstellung ungeändert beschlossen   
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften Vorberatung
07.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften zurückgestellt   
08.09.2016 
Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften abgelehnt   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
15.07.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
16.09.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass bei künftigen Wohnungsneubauten eine Quote von mindestens 30% ab 20 Wohneinheiten (WE) festgelegt wird mit Mietpreis- und Belegungsbindung.

 


Begründung:

 

Aus der InWis Studie und dem daraus resultierenden Wohnraumversorgungskonzept der Universitätsstadt Marburg geht hervor, dass vor allem beim geförderten Wohnungsbedarf ein großer Nachholbedarf besteht. Obwohl das Wohnraumversorgungskonzept erst in diesem Jahr verabschiedet wurde, kann man selbigen entnehmen, dass die Bedarfe geschätzt nochmal um die Hälfte höher sind als ursprünglich angenommen.

 

Diese Forderung wurde auch in der InWis-Wohnungsmarktanalyse selbst sowie im Wohnraumversorgungskonzept benannt, dort heißt es:

 

„Da es in Marburg kaum Grundstücke in kommunalen Eigentum gibt, wird von der InWis-Studie für Marburg die Quotierung von Neubauflächen in privatem Eigentum gegen die Schaffung von Baurecht empfohlen: „Sie (die Quotierung) stellt ein praxisorientiertes Modell dar, dem ein nennenswerter Wirkungsgrad beigemessen werden kann.““ (Seite 40 Wohnraumversorgungskonzept)

 

Bekanntermaßen sollte die Quotierung in Form einer Satzung umgesetzt und beschlossen werden. Um dem dringenden Handlungsbedarf in dieser Frage Rechnung zu tragen, sollte dies nun endlich auf den Weg gebracht werden. Es geht konkret um die Sicherstellung der Versorgung der Marburgerinnen und Marburger mit ausreichendem und preisgünstigem Wohnen.

 

Ebenfalls sehr ausführlich mit dieser Thematik war der Runde Tisch „Preiswerter Wohnraum“  in Marburg befasst und die lokalen Agenda Gruppen.

 

In der einleitenden Begründung der Universitätsstadt Marburg zum Wohnraumversorgungskonzet kann man nachlesen, dass sich ausdrücklich bemüht wurde „die Breite der in Marburg vorhandenen Kompetenzen abgreifen zu können. Dieses ist auch gelungen, ... . Neben der Projektleitung waren insbesondere beteiligt der Fachdienst Stadtplanung, die GeWobau Marburg GmbH, der Runde Tisch „Preiswerter Wohnraum“ mit einer Vielzahl interessierter Personen und Institutionen, die Lenkungsgruppe ebenfalls mit einer Reihe von Personen und Organisationen sowie den Untergruppen zu „Barrierefreiheit“, „Benachteiligte Zielgruppen“, „Gemeinschaftliches Wohnen“ und „Quotierung“, alle jeweils besetzt mit fachkundigen und kompetenten Personen aus Wohnungswirtschaft und von vielen gesellschaftlichen Institutionen.“

 

 

Renate BastianTanja Bauder-WöhrRoland Böhm

Elisabeth KulaJan Schalauske

 

 

 

 

 

 

 


 

 

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