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Ratsinformation

Vorlage - VO/4949/2016  

Betreff: Antrag der Bürger für Marburg und der SPD betr.: Einführung einer Bürgerfragestunde
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
11.07.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
12.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
13.09.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgezogen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
15.07.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
16.09.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Probeweise, beispielsweise für ein Jahr, soll den Bürgerinnen und Bürgern das Recht eingeräumt werden, ihre Fragen an den Magistrat in Form einer halbstündigen Bürgerfragestunde vor der Stadtverordnetenversammlung zu stellen. Die vorher schriftlich eingereichten Fragen werden vom Magistrat mündlich - nach Ablauf der halben Stunde – schriftlich beantwortet.

 

Wird diese probeweise Bürgerfragestunde von den Bürgerinnen und Bürgern sowie vom Magistrat nach Ablauf eines Jahres  positiv bewertet, wird diese eine feste, wenn auch freiwillige Einrichtung.

 


Begründung:

 

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger von Marburg, sondern auch die haupt- und ehrenamtlichen politischen Vertreter wünschen sich mehr - oder eine andere Form der -  Bürgerbeteiligung. Eine Bürgerfragestunde kann ein erstes und unkompliziertes Format sein, sich diesem Thema  zu nähern.

 

In Anlehnung der Fragestunde seitens der Stadtverordneten kann die Bürgerfragestunde nach den gleichen Regeln erfolgen und auf 30 Minuten begrenzt werden. Fragen, die sich auf die Tagesordnung der jeweiligen Stadtverordnetenversammlung beziehen, sind jedoch auszuschließen, um einer Diskussion nicht vorzugreifen.

 

 

Andrea Suntheim-Pichler    Gabriele Mensing      Roland Frese       Dominic Dehmel

 


 

 

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