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Ratsinformation

Vorlage - VO/4953/2016  

Betreff: Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Mehr Transparenz: Anzeige- und Berichtspflicht für Dienstreisen außerhalb der EU
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
11.07.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
12.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
15.07.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Dienstreisen auf Kosten der Universitätsstadt Marburg in Länder außerhalb der Europäischen Union und ihr Zweck sind der Stadtverordnetenversammlung frühzeitig vorab anzuzeigen. Dabei sind auch die voraussichtlichen Reisekosten detailliert aufgeschlüsselt und alle Teilnehmer, auch jene die lediglich einen Zuschuss von der Universitätsstadt Marburg erhalten, zu nennen. Nach einer Dienstreise in Länder außerhalb der Europäischen Union ist der Stadtverordnetenversammlung zeitnah ein Bericht über die Reise, ihre Ergebnisse und die tatsächlichen Kosten vorzulegen

 


Begründung:

 

Mit Blick auf die kritische Diskussion über eine Japan-Reise von Frau Landrätin Kirsten Fründt nebst Delegation und nunmehr in Kenntnis einer Japan-Reise von Herrn Oberbürgermeister a.D. Egon Vaupel nebst Delegation zu nicht unerheblichen Kosten vom 30.03. - 05.04.2015 sehen wir die Notwendigkeit einer verbesserten, offeneren und transparenteren Informationspolitik des Magistrats gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit hinsichtlich der Frage nach dem Zweck, den Kosten, der Dauer und den Teilnehmern jeder Dienstreise in Länder außerhalb der EU.

 

 

Christoph DitschlerHanke Friedrich Bokelmann

Dr. Hermann UchtmannMichael Selinka

 


 

 

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