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Ratsinformation

Vorlage - VO/4965/2016  

Betreff: Antrag der Piratenpartei betr.: Bürgerbeteiligung 2016 III - Bevölkerungsbefragungssystem
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Verfasser:Sprenger, Lothar
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Sprenger, Lothar
Beratungsfolge:
Magistrat Stellungnahme
11.07.2016    Nichtöffentliche Sitzung des Magistrats      
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
12.07.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
13.09.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
11.10.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurückgestellt   
15.11.2016 
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
15.07.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
16.09.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
14.10.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg zurückgestellt   
18.11.2016 
Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, in Marburg mehr Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten zu schaffen.

 

Zur Verbesserung einer rückkopplungsfähigen Vernetzung von Gemeindevertretung und Bevölkerung wird der Magistrat gebeten, eine Bevölkerungsbefragungsinfra-struktur zu schaffen, die drei Anforderungen erfüllt:

 

(1)Für ein/e von der Gemeindevertretung formulierte/s Problem/Frage können in
der Stadt Marburg ansässige Bewohnerinnen und Bewohner frei formulierte
Lösungsvorschläge einbringen (Beispiel: Was soll mit dem Lokschuppen
geschehen?). Ziel dieses Ansatzes ist es, zusätzliche Ideen in die städtischen
Entscheidungsfindungen einfließen lassen zu können.

(2)Aus einer von der Gemeindevertretung vorgegebenen Auswahl an
Lösungsmöglichkeiten für eine Fragestellung bzw. eine Problembeschreibung
kann die Marburger Bevölkerung eine Auswahl treffen (Beispiel: Soll es in
Marburg mehr Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten geben? Ja, Nein, Enthaltung).
Ziel dieses Ansatzes ist es, ein Meinungsbild einzuholen oder eine direkte
Entscheidung treffen zu lassen.

(3)Die Befragungsinfrastruktur muss sowohl mit als auch ohne Internet und
Computer nutzbar sein.

 

Um Menschen ohne Internetzugang und/oder eigenen Computer die Teilhabe zu ermöglichen, wird an zentraler Stelle der Stadt (z.B. im Rathaus)

 

(a)mindestens eine öffentlich zugängliche Befragungsurne eingerichtet.

(b)mindestens ein öffentlich zugängliches und internetfähiges Computerterminal
(gerne mit Freifunkzugang) eingerichtet.

 

Nach Inbetriebnahme der Befragungsinfrastruktur, soll diese in einer mindestens zweijährigen Erprobungsphase getestet und anschließend dem Stadtparlament darüber berichtet werden.

 

Zur Auswahl geeigneter Software für den Internet-basierten Bereich der Befragungsinfrastruktur wird der Magistrat gebeten, eigene Vorschläge zu erarbeiten und dem Stadtparlament darüber zu berichten, sofern ihm die folgenden beiden (quelloffenen) Vorschläge nicht geeignet erscheinen (was dem Stadtparlament gegenüber dann im Vorfeld eines Einsatzes zu berichten und zu begründen wäre):

 

(1)DemocracyOS: Ideeneingabeportal und -diskussion durch die Bevölkerung.

(2)Helios: Online-Befragungs- und Abstimmungssystem.

 

Die Software des Online-Bereichs der Befragungsinfrastruktur soll quelloffen sein.

 


Begründung:

 

In anderen Kommunen sind verschiedene Formen von Bürgerbeteiligung längst gängige Praxis. Zwei prominente Beispiele hierfür sind Bürgerbeteiligungssatzungen und Bürgerhaushalte, wo klare Regeln zur direkten Beteiligung von Bürgern etabliert wurden und Bürger über den Finanzhaushalt mitentscheiden.

 

Die in Marburg praktizierten Formen von Bürgerbeteiligung konzentrierten sich nach unserer Wahrnehmung bislang hingegen vornehmlich auf das gesetzlich strikt Vorgeschriebene, einen Online-Mängelmelder und diverse Formen von Diskussions- und Informationsveranstaltungen, z.B. Runde Tische.

 

Wir sind der Ansicht, dass in Marburg mehr möglich ist und möchten mit diesem Antrag dafür werben, die Bevölkerung stärker mit Eigenvorschlägen teilhaben zu lassen und an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

 

Wir sprechen in diesem Antrag auch absichtlich nicht von einem Bürgerbefragungssystem, das nur in Marburg behördlich gemeldete Staatsbürger umfassen würde, sondern von einer Beteiligung der gesamten in Marburg lebenden Bevölkerung.

 

Spätestens anlässlich der Bürgerbefragung zur Einrichtung weiterer Ortsbeiräte ist in Marburg deutlich geworden, dass Elemente direkter Bürgerbeteiligung durchaus Kosten verursachen können. Um diese möglichst gering zu halten, sollte aus unserer Sicht der formal-organisatorische Aufwand, die Personal- und die Materialkosten für Befragungen und Abstimmungen auch angesichts angespannter Haushaltslagen eher reduktionistisch gestaltet werden.

 

Um dies zu erreichen, ist es sinnvoll, elektronische Systeme einzusetzen. Dabei muss aber vermieden werden, dass Menschen ohne eigenen Internetanschluss und eigene Computerausstattung ausgegrenzt und an der Teilhabe behindert werden.

 

Beide Ansprüche können in der oben beschriebenen Form durch eine Kombination von internetvernetztem Online-System und traditioneller Urne erfüllt werden.

 

 

Quellen:

 

Typisches virtuelles Meinungsbild (vMB), wie es die Marburger Piraten für jeden ins Parlament eingebrachten Antrag unter allen Kreisverbandsmitgliedern durchführen: https://vote-mabi.piratenpartei-hessen.de/auswertung.php?id=88486

 

DemocracyOS:Helios:

http://democracyos.org/https://vote.heliosvoting.org/

 

 

Dr. Michael Weber

 

 


 

 

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